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@grar.de Aktuell - 19.02.2003
DBV: Deutsche Milcherzeuger zeigen Flagge im Europa-Parlament
Agrarausschuss lehnt Fischlers Vorschläge zur Milchmarktordnung ab
Brüssel (agrar.de) - Die Zukunft des Milchsektors in der EU stand im Mittelpunkt
einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung des Europäischen Parlaments am 18. Februar 2003 in Brüssel.
Hintergrund dieser Anhörung war ein Bericht des Europa-Parlaments zu den
Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die Milchproduktion.
Berichterstatterin ist die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle
aus Baden-Württemberg.
In einer Expertenanhörung sprachen sich die Vertreter der Land- und
Molkereiwirtschaft eindeutig gegen die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler
zur Reform der Milchmarktordnung aus. Sie bemängelten vor allem die mit der Reform
verbundenen hohen Einkommensverluste für die Milcherzeuger, den kaum abschätzbaren
dramatischen Strukturwandel, negative Auswirkungen auf Umwelt und Kulturlandschaft
sowie erhebliche Strukturveränderungen in der Molkereiwirtschaft. In der
anschließenden Diskussion mit den Europaabgeordneten des Agrarausschusses wurde
die ablehnende Haltung gegenüber den Fischler-Vorschlägen sogar noch verstärkt.
Selbst die Abgeordneten aus Ländern, die eigentlich Befürworter der
Fischler-Reformvorschläge sind, zum Beispiel Großbritannien, bezeichneten die
Vorschläge als nicht akzeptabel. An dieser öffentlichen Anhörung nahmen auf
Initiative des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auch rund 100
Milcherzeuger aus Deutschland teil. Wegen dieses von den Abgeordneten nicht
erwarteten hohen Zuspruchs an einer öffentlichen Sitzung des Agrarausschusses
musste der Beginn der Debatte verschoben werden.
Der DBV wertet die ablehnende Haltung der Experten und des Agrarausschusses zu den
Fischler-Vorschlägen als ein eindeutiges Signal, dass die Reformvorschläge so
nicht umgesetzt werden dürfen. Daher gilt es in den kommenden Monaten, den
Ausschuss und das Parlament in der Erstellung des Legislativberichtes mit
Informationen und Argumenten zu unterstützen. Eine absolute Blockadehaltung
gegenüber den Kommissionsvorschlägen ist dies jedoch nicht. In der Diskussion im
Agrarausschuss wurde der deutsch-französische Vorschlag zur Flexibilisierung der
Milchquotenregelung und damit zu einem Aussetzen der Milchquotenerhöhung als Weg
in die richtige Richtung beschrieben.
Links zum Thema Verbände,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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