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@grar.de Aktuell - 19.02.2003
Müller: Pflanzenschutzmittel sichern unsere Lebensmittelproduktion
Rot-grün-liberale Mehrheit will deren Anwendung pauschal um 50 Prozent reduzieren
Luxemburg (agrar.de) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute
über eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln abgestimmt. EVP-ED-Schattenberichterstatterin Emilia
Müller (CSU) bezeichnete das Ergebnis dieser Abstimmung als 'desaströs', denn
eine rot-grün-liberale Mehrheit ist mit einigen im Ausschuss angenommenen
Forderungen weit über das eigentliche Ziel der Risikominimierung beim Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln hinausgeschossen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll laut Abstimmungsergebnis nun europaweit
pauschal um 50 Proozent reduziert werden und eine Pflichtabgabe auf
Pflanzenschutzmittel wesentlich zu dieser Verringerung beitragen. 'Wer
beispielsweise Weinbauern vorschreiben will, sie müssten in Zukunft mit der Hälfte
des bisherigen Pflanzenschutzmitteleinsatzes auskommen, versteht weder etwas vom
Weinbau noch kennt er die oft klimatisch bedingten Probleme in der
Landwirtschaft', so Emilia Müller. 'Schädlinge und Krankheiten können im Nu die
gesamte landwirtschaftliche Produktion zerstören. Wie Landwirte und Weinbauern ihr
Einkommen sichern sollen, kümmert Sozialisten und Grüne offenbar wenig. Vielmehr
wollen sie weitere Verbote und Beschränkungen'.
Die CSU-Europaabgeordnete sprach sich stattdessen für eine Harmonisierung der
Mehrwertsteuer-Sätze auf Pflanzenschutzmittel in Europa aus. Auch die gute
landwirtschaftliche Praxis müsse in allen EU-Mitgliedstaaten befolgt werden.
Pestizide seien dazu da, Schädlinge abzutöten, daher hätten sie von Haus aus eine
toxische Wirkung. Es stehe deshalb außer Zweifel, daß dabei auf einen gezielten
und sparsamen Einsatz geachtet werden müsse. Die EVP-ED-Fraktion setze sich darum
auch für eine bessere Ausbildung und Information der Anwender ein, nicht zuletzt,
was die für die Ausbringung der Pflanzenschutzmittel verwendeten Maschinen
betrifft. Spritzanlagen sollten folglich auf dem neuesten Stand der Technik sein.
Zum Hintergrund: Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission eine Mitteilung
vorgelegt, um die Diskussion über die nachhaltige Nutzung von
Pflanzenschutzmitteln in Gang zu bringen. Nachdem sich Parlament und Rat dazu
geäußert haben, erstellt sie das eigentliche Strategiepapier, das sich auf die
Anwendungsphase beziehen soll, denn für die Zulassung von Pestiziden gibt es eine
in den Mitgliedstaaten bereits angewandte Richtlinie. Auch Emilia Müller sieht das
Strategiepapier als wertvolle und notwendige Ergänzung zur Richtlinie, für neue
Vorschriften beim Pflanzenschutz dagegen keinerlei Notwendigkeit. So hatte sich
der Umweltministerrat in seiner Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres für eine
Minimierung der Risiken ausgesprochen, nicht aber für eine pauschale
Mengenreduzierung. Die Strategie soll lediglich helfen, die Wettbewerbsbedingungen
innerhalb der EU zu harmonisieren, zumal beim Handel mit landwirtschaftlichen
Produkten ein harter Wettbewerb herrscht. Beispielsweise können deutsche Landwirte
die Mehrwertsteuer auf Pestizide nicht geltend machen, in den Niederlanden ist
dies sehr wohl möglich. Deshalb ist eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf
Pestizide in der EU für die CSU-Europaabgeordnete unabdingbar.
Links zum Thema Pflanzenschutz,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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