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@grar.de Aktuell - 18.02.2003
DBV und DRV lehnen EU-Reformvorschläge für Milchmarkt ab
Massive Preissenkungen würden Milcherzeugung unrentabel machen
Berlin (agrar.de) - Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform
der Milchmarktordnung werden vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem
Deutschen Raiffeisenverband (DRV) als vollkommen inakzeptabel abgelehnt.
Nach Berechnungen beider Verbände leitet sich aus der massiven Senkung der
Interventionspreise ab dem Jahr 2008 eine Verwertung der Milch über die
Intervention von etwa 20 Cent pro Kilogramm Milch ab. Dies führt zu hohen
Einkommensverlusten der Landwirte, die durch die ungenügenden Ausgleichszahlungen
nicht kompensiert werden. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie zum Beispiel
die drastische Erhöhung der Quotenmenge und die faktische Aushebelung der
Butterintervention, werden der Mengen- und Preisdruck verstärkt, so dass wie in
der Vergangenheit die Markt- und Interventionspreise einen tendenziell gleichen
Verlauf nehmen.
Die vorgeschlagene Fortschreibung der Quotenregelung bis 2015 geht zwar in die
richtige Richtung, erklären DBV und DRV in einer gemeinsamen
Positionsbeschreibung. Doch die weiteren Vorschläge zur Revision der
Milchmarktordnung laufen auf eine vollkommene Aushöhlung der Quotenregelung
hinaus, verbunden mit massiven Einkommensverlusten der Milcherzeuger. Damit wird
auch die Sicherheit der Rohstoffbasis für die Molkereigenossenschaften in Frage
gestellt. Die Quotenregelung muss konsequent zur Stabilisierung des Marktes
genutzt werden. Zudem ist der vorgeschlagene Zwangsabzug bei jeder Übertragung von
Milchquote zu Gunsten einer staatlichen Reserve inakzeptabel.
DBV und DRV haben bereits im Sommer 2002 Vorschläge zur Weiterentwicklung der
Milchmarktordnung gemacht. Hierzu zählt unter anderem, die Angebotssteuerung im
Milchsektor über das Jahr 2008 hinaus fortzuführen. Mit der in der Agenda 2000
beschlossenen Preissenkung um 15 Prozent sind bereits hinsichtlich der
WTO-Verhandlungen klare und für den deutschen Milcherzeuger schmerzhafte Signale
gesetzt. Weitergehende Preissenkungen sind absolut inakzeptabel. Beide Verbände
fordern, Preissenkungen zu hundert Prozent auszugleichen, die Ausgleichszahlungen
langfristig sicherzustellen und nicht durch Entkopplungs- oder
Modulationsmaßnahmen mittelfristig zu kürzen.
Eine weitere Aufstockung der Milchquotenmenge führt nach Ansicht von Marktexperten
zu erhöhtem Angebotsdruck und einem weiteren Preisdruck. Daher ist die in der
Agenda vor-gesehene Quotenerhöhung auszusetzen und jede weitere Veränderung der
Quotenmenge in Abhängigkeit von der Marktentwicklung zu beurteilen, schlagen DBV
und DRV vor. Die Stabilisierung des Marktes durch die Angebotssteuerung ist
positiv und muss in die laufenden WTO-Verhandlungen aufgenommen werden, um eine
Reduzierung der Exporterstattungen und der internen Beihilfen sowie eine Erhöhung
des Marktzugangs zu verhindern.
Links zum Thema Verbände.
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