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@grar.de Aktuell - 14.02.2003
DBV: Keine Patente auf Pflanzen
Kritik an Patentamt zum ''Öl-Mais''-Patent
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den
Widerruf des so genannten 'Öl-Mais'-Patentes der amerikanischen Firma DuPont durch
das Europäische Patentamt. Mit dieser Entscheidung sei erneut die grundlegende,
insbesondere ethisch begründete Ablehnung von Patenten auf Pflanzen des DBV
bestätigt worden. Mit dem Sortenschutzrecht seien in Europa die Interessen der
Pflanzenzüchter hinreichend geschützt. Ein Doppelschutz durch zusätzliche Patente
werde nachdrücklich abgelehnt.
In diesem Zusammenhang weist der DBV daraufhin, dass mit der Entscheidung zum
wiederholten Mal gravierende Defizite bei der Patentprüfung durch das Europäische
Parlament deutlich geworden sind. Das Patent auf dem ''Öl-Mais'' hätte bei
konsequenter Prüfung der Patentvoraussetzungen erst gar nicht erteilt werden
dürfen. Angesichts dieses für die Landwirtschaft völlig unverständlichen Vorgangs
sehe sich der Bauernverband bestätigt, dass er die in der letzten
Legislaturperiode im Bundestag gescheiterte Zulassung von Pflanzenpatenten im
Patentgesetz strikt abgelehnt hat. Die Bundesregierung sei aufgefordert, auf
EU-Ebene umgehend Initiativen zur Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie und zur
Behebung der offensichtlich gravierenden Defizite der Patentpraxis des
Europäischen Patentamtes zu ergreifen, forderte der DBV.
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