| |
@grar.de Aktuell - 13.02.2003
Hasselfeldt: Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren
Anlass zu großer Sorge
Berlin (agrar.de) - Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der
Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu
den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie
erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA
deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So
sollen die Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent bei wichtigen Produkten wie Rindfleisch,
Milch oder Zucker gesenkt werden. Dies würde dramatische Auswirkungen auf die
Einkommen der europäischen und deutschen Landwirte haben.
Mit großer Skepsis sind auch die WTO-Vorschläge zur so genannten Blue Box zu
betrachten. Darunter fallen die Direktbeihilfen der EU für die Landwirte, die
diese als Ausgleich für bereits geleistete Preissenkungen derzeit erhalten. Der
hier vorgesehene Abbau um 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren würde wiederum
besonders die EU-Landwirte treffen. Unverständlich ist auch, dass die von der EU
verfolgten nicht handelsbezogenen Anliegen wie der Schutz geographischer
Ursprungsbezeichnungen oder die Verankerung des Vorsorgeprinzips in keiner Weise
berücksichtigt werden.
Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt vorliegenden Form
keinesfalls hinnehmen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich
EU-Agrarkommissar Dr. Fischler bereits kritisch zu den Vorstellungen geäußert hat.
Allerdings muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem
großzügigen Angebot vom Dezember 2002 an die WTO diese zu derart weitgehenden
Vorschlägen ermutigt zu haben. Keineswegs dürfen den europäischen Landwirten
unnötige Belastungen, wie es Teile der Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform
vorsehen, zusätzlich aufgebürdet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte mit
aller Kraft zu vertreten und diesen unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden
Brüsseler Gremien abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem
deutschen Parlament vorgelegt wird, hat für das laufende Wirtschaftsjahr deutliche
Einkommensrückgänge von bis zu 20 Prozent für die deutschen Bauern ausgewiesen.
Kämen die WTO-Vorschläge zum tragen, wäre mit weiteren massiven
Einkommensverlusten zu rechnen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
