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@grar.de Aktuell - 13.02.2003
Molterer: 'Harbinson'-Entwurf für WTO-Abkommen ist enttäuschend
Nachhaltige Landwirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen im Welthandel
Wien (agrar.de) - Der gestern von der WTO vorgelegte Entwurf für ein
Landwirtschaftsabkommen ist als unzureichend zurückzuweisen, für den
internationalen Agrarhandel neue zukunftsweisende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Landwirtschaft braucht deutlich
bessere Bedingungen. Insbesondere müssen die von der EU massiv geforderten 'Non
trade concerns' in einem neuen Abkommen einen entsprechenden Stellenwert erhalten,
erklärte Östereichs Lebensminister Wilhelm Molterer als Reaktion auf die Vorlage
des 'Harbison'-Entwurfs der WTO für ein neues Welthandels-Landwirtschaftsabkommen.
Welthandelsregelungen können in Zukunft nicht mehr nur ein mehr an Liberalismus
bringen sondern müssen auch Rahmenbedingungen bereitstellen, die den Prinzipien
der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnung,
Tierschutz- und ökologische Standards müssen Teil eines neuen
Landwirtschaftsabkommens im Rahmen der WTO sein. Das hat auch die
Ministerkonferenz in Doha im Herbst vergangenen Jahres ganz klar festgehalten. Der
jetzt vorgelegte 'Harbison'-Entwurf wird der Vorgabe in keiner Weise gerecht. Die
EU muss daher massiv darauf drängen, dass die Doha-Vereinbarung umgesetzt wird.
Der vorgelegte Entwurf der WTO ist insgesamt eine Enttäuschung, weil er in vielen
Punkt mit unterschiedlichem Augenmaß misst. Er beseitigt keine Welthandelsvorteile
der USA und der Cairnsgruppe gegenüber der EU, sondern verfestigt
Ungleichbehandlungen. Beispielsweise werden Exporterstattungen der EU weiterhin
schlechter behandelt als Exportkredite, die für die USA ein wichtiges Instrument
sind. Auch bei der von der EU massiv abgelehnten 'de minimis'-Regel, die die USA
bisher als Schlupfloch bei den internen Stützungen benutzt hat, sind nur geringe
Kürzungen geplant, während für die 'blue box', in die wichtige
Stützungsinstrumente der EU fallen, massive Kürzungen vorgesehen sind, sagte
Molterer abschließend.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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