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@grar.de Aktuell - 12.02.2003
Greenpeace und Misereor: Keine Lizenz für Biopiraten
Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt heute Einsprüche
München (agrar.de) - Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais
entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen
Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace,
Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren
Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut.
Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont,
Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte,
die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten
fordern auf Schildern in sieben Sprachen 'Stoppt Biopiraterie' und versuchen,
symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der
Agrarkonzerne zu retten.
Das im August 2000 vom EPA erteilte Patent (EP 744888) umfasst natürlichen und
herkömmlich gezüchteten Mais mit erhöhtem Ölgehalt. DuPont beansprucht auch die
Patentrechte an allen Produkte, für die der Mais verwendet wird, wie Speiseöl und
Tierfutter. Mais mit erhöhtem Ölgehalt wird jedoch in vielen Ländern
Lateinamerikas, der Ursprungsregion der Pflanze, angebaut.
'Das ist ein klarer Fall von Biopiraterie', sagt Ulrike Brendel, Patentexpertin
von Greenpeace. 'Mais ist keine Erfindung von DuPont. Der Konzern beraubt die
Menschen in Lateinamerika, die das Saatgut seit Jahrtausenden züchten und anbauen.
Und das Europäische Patentamt hilft beim Saatgutklau. Diese Fehlentwicklung muss
dringend aufgehalten werden.' Das Patent wird voraussichtlich widerrufen werden.
Die Einspruchskammer des EPA hatte bereits am 25. Juli 2002 zugegeben, dass es
sich bei dem Mais tatsächlich nicht um eine Erfindung handele.
'Von Mais bis Maniok, von Reis bis zum Rind. Die Behörde betreibt den Ausverkauf
der gesamten Schöpfung', sagt Bernd Nilles, Patentexperte des Bischöflichen
Hilfswerkes Misereor. 'Wir fordern das Patentamt auf, grundsätzlich keine Patente
auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, Menschen oder ihre Gene mehr zu erteilen.'
DuPont hat allein in Europa mindestens 250 Patente auf Saatgut beantragt, etwa 40
sind bewilligt. Insgesamt hat das EPA bereits über 300 Patente auf Pflanzen und
Saatgut erteilt. Die Agrarkonzerne wollen durch Patente das Saatgut, den
landwirtschaftlichen Anbau und die Ernte von Nutzpflanzen kontrollieren.
Das EPA beruft sich bei der Erteilung von Patenten auf die Gen-Patentrichtlinie
der EU (98/44). Da dem EPA inzwischen elf Länder angehören, die keine
EU-Mitglieder sind, folgern viele Experten, dass das Amt die EU-Richtlinie gar
nicht anwenden darf. Die eigentliche Rechtsgrundlage des EPA, das Europäische
Patentübereinkommen, verbietet dagegen Patente auf Pflanzensorten und Tierarten.
Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.
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