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@grar.de Aktuell - 11.02.2003

DBV-Präsidium: Wachsender Unmut über Steuer- und Finanzpolitik

Rückkehr zur Leistungs- und Zukunftsorientierung notwendig


Berlin (agrar.de) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
fordert in einer heute beschlossenen Stellungnahme die Regierungskoalition auf,
ihre investitions- und wachstumsfeindliche Steuer- und Finanzpolitik zu beenden
und Leistungs- und Zukunftsorientierung wieder in den Mittelpunkt der Politik zu
stellen. Während das Investitionsverhalten der Land- und Forstwirte aufgrund der
unsicheren Steuer- und Finanzpolitik immer mehr abnimmt und die
Unternehmensergebnisse stark rückläufig sind, ringt sich die Regierungskoalition
nicht zu einer durchgreifenden Entlastung der Unternehmer durch. Weit hinter den
Ankündigungen der Finanz- und Agrarpolitiker der Koalition bleiben zum Beispiel
die aktuellen Änderungsvorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz zurück. So
soll bislang einzig auf die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für
Holzprodukte verzichtet werden, während es bei der faktischen Abschaffung der
Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für
Gartenbauprodukte und für Vorleistungsprodukte bleiben soll.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes lehnt auch die geplanten erheblichen
Einschnitte in den Bundesagrarhaushalt 2003 ab, die zu unmittelbaren
Mehrbelastungen der aktiven Landwirte führen. Dies ist nach Überzeugung des
Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes das völlig falsche Signal, um den
rückläufigen Unternehmensergebnissen und der fortgesetzten
Investitionszurückhaltung in weiten Teilen der Land- und Forstwirtschaft
entgegenzutreten.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erwartet von den Regierungsparteien,
weitere Belastungen und Steuererhöhungen für Land- und Forstwirte zu verhindern
und die Wettbewerbskraft zu stärken. Verläßlichkeit und Stetigkeit in der Steuer-
und Finanzpolitik sind Garanten dafür, den Land- und Forstwirten bei ihren
unternehmerischen Entscheidungen Anreize zu weiteren Investitionen für notwendiges
betriebliches Wachstum zu geben.

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