| |
@grar.de Aktuell - 11.02.2003
DBV: Bundesregierung soll Kürzung von EU-Mitteln stoppen
Bauernverband fordert Konsequenzen aus sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft
fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der
Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die
Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union
gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden – mit
entsprechenden Folgen für die Einkommen der Bauern. Eine Aussetzung der Modulation
wäre ein erster wichtiger Schritt, die im harten EU-Wettbewerb stehenden Betriebe
wirtschaftlich zu stabilisieren, heißt es in einer Entschließung der heutigen
Präsidiumssitzung.
Der Agrarbericht 2003, der in der vergangenen Woche von der Bundesregierung
verabschiedet wurde, nennt für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/03 nach dem
Einkommensrückgang im Vorjahr ein weiteres Minus von rund 15 Prozent. Wesentliche
Einflussfaktoren sind die Auswirkungen von Hochwasser und Dauerregen auf die
Getreideernte, sinkende Schlachtschweinepreise und sinkende Erzeugerpreise für
Milch. Eine Kürzung der EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirte in Deutschland
kommt damit zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
In der EU wendet nur noch Großbritannien die Modulation an, um die
EU-Ausgleichszahlungen in andere Förderprojekte des ländlichen Raumes umzulenken.
Frankreich und Portugal haben eine bereits beschlossene Modulation wieder
gestoppt. In Deutschland sollte die Modulation keinesfalls im nationalen
Alleingang eingeführt werden, betont das DBV-Präsidium. Sie würde nur neue
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU-Landwirtschaft erzeugen. Die Vorschläge
der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Agrarpolitik mit einer
EU-weiten Modulation ab 2006 legten nahe, auf eine nationale Modulation zu
verzichten, bis darüber auf EU-Ebene entschieden sei.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
|
