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@grar.de Aktuell - 10.02.2003
Wirtschaft protestiert gegen Stillstand in der Politik
10.000 Bauern und Unternehmer demonstrieren in München
München (agrar.de) - Rund 10.000 Bauern, Unternehmer und Angehörige freier Berufe
haben am Vormittag in München gegen den wirtschaftspolitischen Stillstand in
Deutschland protestiert. Der Präsident des Bayerischen und Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bayerischen
Handwerktages, Heinrich Traublinger, und der Präsident der Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, kritisierten auf der Demonstration die
verfehlte und mittelstandsfeindliche Steuer- und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung und eine Überhäufung mit Bürokratie. Deutschland brauche mehr
Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Vertrauen in die Politik, heißt es im Aufruf zur
Demonstration: 'Dazu fordern wir: Weniger Steuern, Weniger Sozialabgaben, weniger
Bürokratie, mehr Flexibilität und Vorrang für Investitionen.'
Die Stimmung unter den Bauernfamilien, so Präsident Sonnleitner, sei genau so wie
im Handwerk und Gewerbe sehr gedrückt. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr, das im
Juni 2002 endete, mussten die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Schnitt
rund 12 Prozent Einkommenseinbußen hinnehmen. Auch für das laufende
Wirtschaftsjahr werde mit einem Einkommensrückgang im zweistelligen Bereich
gerechnet, sagte Sonnleitner. Heute verdiene eine landwirtschaftliche
Familienarbeitskraft im Monat ca. 1.600 Euro. Als ein weiteres Zeichen für die
Verunsicherung auf den Bauernhöfen wertete der DBV-Präsident die große
Zurückhaltung der Betriebe bei Investitionen in Maschinen, Ställe oder Vieh. Diese
seien in den vergangenen drei Wirtschaftsjahren um über 25 Prozent zurückgegangen.
Als Ursache für die wirtschaftliche Lähmung der Betriebe sieht Sonnleitner die
verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung: 'Es ist bereits Fünf nach Zwölf. Ich
fordere von der Bundesregierung, ihren nationalen Spielraum bei der Steuerpolitik
investitions- und konjunkturfördernd zu nutzen'. Notwendig seien eine Rücknahme
massiver steuerlicher Einschränkungen bei Investitionen, eine Aufhebung der
Kürzungen bei den Abschreibungen und steuerliche Erleichterungen bei der
Umstrukturierung von Betrieben. Handlungsbedarf sieht der Bauernverband auch beim
Abbau von Bürokratie. Vor lauter Zettelwirtschaft bleibe immer weniger Zeit für
die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. Gebraucht werde eine Stärkung der
Eigenverantwortlichkeit.
Eine Zunahme von Bürokratie verbunden mit gravierenden Einkommenseinbußen sieht
der DBV-Präsident auch in den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz
Fischler. Die Ziele der Kommission - Stärkung bäuerlicher Betriebe,
Bürokratieabbau, mehr Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit - teile
der Berufsstand. Die Reformvorschläge böten jedoch keinen gangbaren Weg zu diesen
Zielen. Sie seien keine Grundlage, um die Vielfalt bäuerlicher Strukturen und eine
flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten.
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