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@grar.de Aktuell - 10.02.2003
Hessen: Dietzel soll allen Öko-Bauern Nachzahlungen leisten
Wiesbaden (agrar.de) - Die hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die
Grünen fordert Umweltminister Dietzel (CDU) auf, allen betroffenen Öko-Bauern
Nachzahlungen zu leisten und nicht nur denjenigen, die gegen das Vorgehen Dietzels
geklagt hatten.
Dietzel hatte Zusagen seines Vorgängers über die Auszahlungen von Prämien aus dem
Hessischen Kulturlandschaftsprogramm (Hekul) ignoriert und die Zulage für alle
Ökobauern nicht von 240 auf 350 Mark erhöht. Dagegen hatte ein Ökobauer,
unterstützt von der Vereinigung Ökologischer Landbau und dem Hessischen
Bauernverband geklagt und im Januar 2003 vor dem Verwaltungsgerichtshof
letztinstanzlich Recht bekommen. Das Umweltministerium will die erhöhte Zulage
jetzt nur an die Bauern, die klagten, auszahlen.
'Wir fordern Minister Dietzel auf, endlich die Ungleichbehandlung der Bauern zu
beenden. Sie sollen für die mit dem biologischen Landbau verbundenen
Einkommensverluste einen gerechten Ausgleich erhalten. Zudem leisten sie einen
wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Nach Schätzungen der Vereinigung Ökologischer
Landbau handelt es sich dabei um 766.938 Euro, die der Umweltminister auszahlen
müsste. Er hat immer noch Rücklagen aus der Grundwasserabgabe.
Statt dieses Geld für andere Zwecke auszugeben und Haushaltslöcher zu stopfen,
soll dieses Geld an die Öko-Bauern ausgezahlt werden, die viel für den Schutz des
Grundwassers und der gesamten Umwelt tun', erklärt die agrarpolitische Sprecherin
der Grünen, Ursula Hammann.
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