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@grar.de Aktuell - 06.02.2003
Stächele: Einkommensrückgang auch in Baden-Württemberg
Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgefordert - Betriebe dürfen nicht durch nationale Alleingänge weiter geschwächt werden
Stuttgart (agrar.de) - 'Nach dem guten Vorjahresergebnis mussten die
landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg im Wirtschaftsjahr 2001/02
leider einen spürbaren Gewinneinbruch hinnehmen.' Dies erklärte der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele,
am Mittwoch in Stuttgart zu dem in Berlin vorgestellten Agrarbericht 2003. Mit
einem Rückgang von 5,5 Prozent bei den Gewinnen liegen die Betriebe in
Baden-Württemberg unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,6 Prozent. In der
absoluten Höhe liegt der durchschnittliche Gewinn je Unternehmen mit rund 35.000
Euro erneut über dem Bundesdurchschnitt von rund 33.600 Euro.
'Mit unserer integrierten Agrar- und Strukturpolitik können wir versuchen, manches
aufzufangen, der Trend bleibt aber für alle gleich', erklärte Minister Stächele.
Stächele forderte Bundesministerin Renate Künast auf, gemeinsam auf allen Ebenen
für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die heimische Landwirtschaft in Europa
wettbewerbsfähig halten. 'Unsere Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen,
keine nationalen Alleingänge', erklärte Stächele.
Die Gründe für den Einkommensrückgang sieht Minister Stächele vor allem in dem
recht deutlichen Preiseinbruch bei den Ferkel- und Schlachtschweinepreisen. Dies
habe bei den Veredlungsbetrieben zu Einkommenseinbußen von bis zu 46 Prozent
geführt. Auch die Gemischtbetriebe hätten unter dieser Entwicklung gelitten.
Nahezu unverändert sei dagegen das Einkommen der Futterbaubetriebe ausgefallen.
Sie konnten im Wirtschaftsjahr 2001/02 noch von den bis dahin relativ hohen
Milchpreisen profitieren. Die landwirtschaftlichen Betriebe profitierten von den
gezahlten Prämien für Agrarumweltleistungen. Mit rund 104 Euro/ha LF liege hier
Baden-Württemberg mit weitem Abstand an der Spitze aller Bundesländer.
'Sorge bereitet mir die voraussichtliche Gewinnentwicklung im laufenden
Wirtschaftsjahr', so der Minister weiter. Zwischenzeitlich seien nicht nur die
Schlachtschweine- und Ferkelpreise weiter gefallen; auch die Erzeugerpreise für
Milch seien rückläufig. Letzteres werde vor allem bei den Futterbaubetrieben zu
einem schmerzhaften Einkommensrückgang führen. 'Gerade diese Betriebe liegen
bereits derzeit am unteren Ende der Einkommensskala, tragen aber maßgeblich zur
Pflege der Kulturlandschaft bei,' betonte Minister Stächele. Vor diesem
Hintergrund müsse man auch die Vorschläge der EU-Kommission vom 16. Januar 2003
bewerten. Bei der Milch sei hier unter anderem eine Absenkung der Preisstützung um
28 Prozent vorgesehen. Trotz des vorgesehenen teilweisen Ausgleichs durch eine
Milchprämie ergebe sich für die baden-württembergischen Milchviehalter daraus ein
erheblicher Einkommensverlust von rund 108 Mio. Euro bzw. 7.100 Euro/Betrieb.
Diese Einkommensverluste träfen insbesondere die Milchviehbetriebe auf
ertragsschwächeren, aber ökologisch und landeskulturell wertvollen Standorten,
beispielsweise im Schwarzwald. In diesen Gebieten wäre dann ein deutlicher
Rückgang der Milchviehhaltung und damit ein Brachfallen der Flächen zu befürchten.
'Insbesondere die Vorschläge zum Milchmarkt müssen dringend revidiert werden,' so
der Minister weiter. Zwar entspräche die Weiterführung der Quotenregelung bis 2013
einer Forderung Baden-Württembergs. 'Eine EU-weite Anhebung der Milchquote um 3,5
Prozent macht aber bei den derzeitigen Milchüberschüssen in der EU keinen Sinn und
wird von mir nachdrücklich abgelehnt', betonte der Minister. Eine drastische
Milchpreissenkung, wie sie die EU-Kommission vorsieht, würde die
Wettbewerbsstellung von Ländern mit großen Milchviehbeständen weiter begünstigen,
da diese auch wegen der Standortvorteile niedrigere Produktionskosten hätten und
Preissenkungen eher hinnehmen könnten.
Wegen der mit dem Agrarbericht nachgewiesenen angespannten Einkommenssituation
müsste die Bundesregierung auch die im Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetz
vorgesehenen Änderungen bei der Umsatzsteuer in der Landwirtschaf dringend
zurücknehmen, betonte Stächele. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf
landwirtschaftliche Vorprodukte sowie die Absenkung des Pauschalsteuersatzes für
pauschalierende Betriebe von 9 auf 7 Prozent führe nicht nur zu weiteren
erheblichen Einkommensbelastungen gerade für kleine und mittlere Betriebe, sondern
auch zu deutlich mehr Bürokratie. Dies sei in einer Zeit, in der die Notwendigkeit
für den Bürokratieabbau von allen Seiten anerkannt wird, nicht mehr zu vertreten.
Kritisch betrachtet der Minister die Neuausrichtung der Agrarpolitik durch die
rot-grüne Bundesregierung. 'Sie hat entgegen der Behauptung von Bundesministerin
Künast nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beigetragen',
erklärte Stächele. Die Landwirtschaft dürfe nicht mehr länger überreglementiert
und EU-Vorgaben dürfen nicht ständig durch nationale Alleingänge verschärft
werden. Stächele bietet angesichts der Probleme der Landwirtschaft eine
konstruktiven Zusammenarbeit an: 'Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen,
dass die Wettbewerbssituation der hiesigen Landwirtschaft sich nicht noch weiter
verschlechtert'.
Links zum Thema Agrarbericht und Statistik,
Links zum Bundesland Baden-Württemberg.
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