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@grar.de Aktuell - 05.02.2003
HBV fordert Harmonisierung der EU-Pflanzenschutzgesetzgebung
Bär: Wettbewerbsnachteile müssen beseitigt werden
Heppenheim (agrar.de) - 'Was jetzt von EU-Agrarkommissar Fischler auf den Weg
gebracht wird, ist der Anfang einer Katastrophe', mit diesen Worten bezeichnete
der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär,
die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bei einer
Pressekonferenz, die im Rahmen der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen heute in
Heppenheim stattfand.
Bär kritisierte besonders die geplanten Preissenkungen bei Milch und Getreide, die
für die hessischen Landwirte jährliche Einkommensverluste von rund 53 Millionen
Euro zur Folge hätten. Das von Fischler anvisierte Erzeugerpreisniveau bei Milch
sei bei weitem nicht kostendeckend. Für die rund 6.000 hessischen
Milchviehbetriebe seien empfindliche Einkommenseinbußen damit verbunden.
Im Schulterschluss mit dem Französischen Bauernverband FNSEA, der die
Reformvorschläge der EU-Kommission ebenso wie der Deutsche Bauernverband strikt
ablehne, müsse alles darangesetzt werden, dass die Fischlerschen Überlegungen
wieder in der Schublade verschwinden. 'Der französische Agrarminister zieht mit
dem Berufsstand in seiner ablehnenden Haltung an einem Strang.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sollte sich daran ein Beispiel
nehmen', forderte Präsident Bär.
Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen
In diesem Zusammenhang ging Heinz Christian Bär auf die unterschiedlichen
Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft dies- und jenseits des Rheins ein.
Gravierende Unterschiede gebe es in der Besteuerung von Agrardiesel. Während die
deutschen Bauern für jeden Liter Diesel 25,6 Cent Mineralölsteuer berappen müssen,
zahle der französische Landwirt lediglich 8,1 Cent je Liter, das sei weniger als
ein Viertel. Ebenso wie in Frankreich müsse es auch in Deutschland möglich sein,
dass Dieseltreibstoff für die Landwirtschaft dem gleichen Steuersatz unterliege
wie Heizöl.
'Auch bei der Zulassung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sind die
deutschen Bauern gegenüber ihren französischen Berufskollegen benachteiligt',
kritisierte Bär. Die schon seit Jahren vom Berufsstand geforderte europaweite
Harmonisierung im Pflanzenschutzrecht müsse endlich vollzogen werden. Denn in
Frankreich erzeugte Produkte gelangten im Zuge des innergemeinschaftlichen
Warenverkehrs ohne weiteres auf die deutschen Märkte. Für alle Bauern müssten die
gleichen Rechtsvorschriften gelten. 'Ansonsten geraten die deutschen Landwirte
aufgrund höherer Produktionskosten immer mehr ins Hintertreffen und verlieren
Marktanteile', betonte Präsident Bär.
Faire Erzeugerpreise notwendig
Abschließend wies Präsident Bär darauf hin, dass heimische Nahrungsmittel im
EU-Vergleich sehr preisgünstig seien. „Hierzulande gelten Lebensmittel schon seit
Jahren als Inflationsbremse Nr. 1. Das schont zwar das Haushaltsbudget der
Verbraucher, geht allerdings zu Lasten der deutschen Landwirtschaft und kostet
Arbeitsplätze im Agrarbereich“, sagte Präsident Bär. Ein Beispiel hierfür sei der
ruinöse Wettbewerb im Lebensmittelhandel, der sich insbesondere bei Milchprodukten
stark bemerkbar mache und so nicht weitergehen dürfe. 'Unsere Milcherzeuger
brauchen dringend faire Preise, ansonsten ist die Pflege unserer schönen
hessischen Mittelgebirgslandschaft durch Milchvieh haltende Betriebe nicht mehr
gewährleistet', so der Bauernverbandspräsident.
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