| |
@grar.de Aktuell - 05.02.2003
Miller: 'EU-Prüfverfahren schafft Rechtssicherheit'
München (agrar.de) – Reelle Chancen für eine weitreichende Genehmigung des
bayerischen Modells zur Förderung von Maschinenringen sieht
Landwirtschaftsminister Josef Miller angesichts des von Brüssel eingeleiteten
Hauptprüfverfahrens. Das Verfahren sei ein notwendiger Schritt, um
Rechtssicherheit für die bayerische Pilotförderung und künftige ähnliche Modelle
in anderen Mitgliedstaaten zu schaffen, sagte der Minister in München. Die
EU-Kommission leite in schwierigen Abgrenzungsfällen routinemäßig ein solches
Prüfverfahren ein. Bayern habe ein Konzept zur Förderung der bäuerlichen
Selbsthilfeeinrichtungen vorgelegt, das auf mehr unternehmerische Freiheit bei
weniger staatlicher Förderung setzt. Die EU-Kommission werde das sicherlich
anerkennen.
Seit 2001 zahlt der Freistaat Zuschüsse an die Maschinenringe nicht mehr als
Pauschalbetrag, sondern projektbezogen für tatsächlich erbrachte Leistungen bei
der Vermittlung landwirtschaftlicher Maschinen und Arbeitskräfte. Die staatliche
Förderung wird stufenweise reduziert: Im Jahr 2005 werden die Zuschüsse nur mehr
25 Prozent des Aufwandes betragen. 1994 waren es noch 65 Prozent. Die
Maschinenringe profitieren durch größere Freiheiten und Eigenverantwortung: Sie
dürfen gewerbliche Töchter gründen, die zusätzliche Dienstleistungen wie
Winterdienst oder die Pflege von Straßen und Bahnböschungen ohne Förderung im
freien Wettbewerb anbieten können. Unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrollieren die
Verwendung der Fördermittel, um Wettbewerbsverzerrungen mit gewerblichen Anbietern
zu vermeiden.
Bayernweit gibt es 81 Maschinen- und Betriebshilfsringe. In ihnen sind mehr als
100.000 Landwirte zusammen geschlossen. Über 80 Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzfläche im Freistaat wird über Maschinenringe bewirtschaftet, im übrigen
Bundesgebiet ist es lediglich ein Drittel.
Links zum Thema Maschinenringe,
Links zum Bundesland Bayern.
|
