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@grar.de Aktuell - 05.02.2003
BUND: Künast soll Bundeskartellamt anrufen
Berlin (agrar.de) - Wegen der Dumpingpreise für Agrarprodukte fordert der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Verbraucherministerin
Künast das Einschalten des Bundeskartellamts. Das andauernde Drücken der
Einkaufspreise bei Milch, Fleisch und Gemüse führe dazu, dass die Landwirte den
Preisdruck durch zunehmende Massenproduktion ausgleichen wollten. Das
Bundeskartellamt könne den Großhandelsketten das dauerhafte Drücken von
Einkaufspreisen unter die Einstandspreise untersagen. Der Bundesgerichtshof habe
das im November 2002 in einem entsprechenden Urteil bestätigt.
Die Preisspirale nach unten zementiere die Missstände in der industriellen
Tierhaltung und führe direkt in den nächsten Lebensmittelskandal. Für die
Verbesserung der Tierhaltung und mehr Umweltschutz seien auf den Höfen immer
weniger Reserven vorhanden. Zwischen der Lebensqualität der Nutztiere und der
Qualität der Lebensmittel bestehe ein enger Zusammenhang.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: 'Wenn die Discounter ihre Marktmacht
ausnutzen, um die Einkaufspreise für Agrarprodukte auf Dauer künstlich zu drücken,
hat das negative Folgen für Landwirtschaft und Umwelt. Nicht nur, dass den
Verbrauchern suggeriert wird, Lebensmittel seien auf die billigste Art
herzustellen. Es sinkt auch die Bereitschaft der Landwirte für mehr Tier- und
Umweltschutz. Der Qualität von Lebensmitteln dient das nicht. Außerdem wird das
Überleben kleinerer, mittlerer und ökologischer Agrarbetriebe weiter erschwert.
Dumpingpreise gefährden die Agrarwende.'
Der derzeitige Preiskampf im hochkonzentrierten Einzelhandel müsse kontinuierlich
und strenger auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Schon bei früheren
Abmahnungen habe das Bundeskartellamt angeführt, eine überlegene Marktmacht dürfe
nicht zu einem Niedrigpreis-Diktat bei Agrarprodukten ausgenutzt werden. Damit
würden kleinere Wettbewerber benachteiligt. Statt einer Preisspirale nach unten
seien weitere Reformen in der Agrarpolitik erforderlich. Vor allem die
konventionelle und industrielle Landwirtschaft müsse ihre Produktionsstandards
verbessern. In die Preise für Agrarprodukte müssten auch die Folgekosten für die
Umwelt einbezogen werden. Höhere Subventionen und weitere Steigerungen von
Produktionsquoten - wie von EU-Agrarkommissar Franz Fischler erst kürzlich bei
Milch angekündigt - seien der falsche Weg.
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