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@grar.de Aktuell - 03.02.2003
Miller: Rot-Grüne Steuerpläne – Gift für den Gartenbau
München (agrar.de) - Als 'Betriebsvernichtungsprogramm mit verheerenden
Auswirkungen auf den bayerischen Gartenbau' hat Landwirtschaftsminister Josef
Miller die Steuerpläne der rot-grünen Bundesregierung bezeichnet. Bei einem
Gespräch mit dem Haushaltsvorsitzenden im Landtag, Manfred Ach, MdL Gerhard Eck
und Repräsentanten des Bayerischen Gärtnereiverbandes kritisierte der Minister die
geplante Umsatzsteueranhebung von sieben auf 16 Prozent als 'in höchsten Maße
existenzgefährdend'. Gleichzeitig plane die Bundesregierung, die sogenannte
Vorsteuerpauschale von neun Prozent auf sieben Prozent abzusenken.
Für einen mittelständischen Gartenbaubetrieb mit fünf Arbeitskräften würde sich
damit der Jahresüberschuss um fast 50 Prozent vermindern. Damit wären notwendige
Investitionen zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen nicht möglich. Es ist
blanker Hohn, so Miller, wenn die Bundesregierung einerseits ein
Existenzgründerprogramm für den Mittelstand ankündigt und gleichzeitig den
gärtnerischen Familienbetrieben den Garaus macht. Angesichts der Tatsache, dass
bei Schnittblumen 20 und Topfpflanzen 60, bei Obst 20 und Gemüse 40 Prozent aus
der heimischen Produktion stammen, müsse es Ziel der Wirtschaftspolitik sein,
vernünftige Rahmenbedingungen für die rund 8 500 bayerischen Gartenbaubetriebe mit
ihren 32 000 Beschäftigten zu schaffen.
Weil die Verbraucher immer mehr gesunde und frische Produkte nachfragen, sollte
der heimische Gartenbau laut Miller deutlich gestärkt werden. Dazu sei es
notwendig, dass die Bundesregierung ihre Steuerentscheidungen rückgängig macht und
den Gartenbaubetrieben durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und Förderung von
Investitionsmaßnahmen bessere Wachstumsmöglichkeiten einräumt.
Links zum Thema Garten und GaLaBau.
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