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@grar.de Aktuell - 30.01.2003
Bartels zur geplanten neuen Schweinehaltungs-VO: Nur im Detail von der EU-Richtlinie abweichen
Hannover/Berlin (agrar.de) - 'Die EU-Vorgaben sind gut, sie sollten grundsätzlich
1:1 umgesetzt werden. Nationale, fachlich sinnvolle Änderungen im Detail
inbegriffen'. Der 'Sündenfall Legehennenverordnung', wie Niedersachsens
Ministerpräsident kürzlich formuliert habe, dürfe sich bei der neuen nationalen
Schweinehaltungsverordnung nicht wiederholen, appellierte heute
Landwirtschaftsminister Uwe Bartels an die Abgeordneten im Plenum des Bundestages.
Debattiert wurde in Berlin darüber, ob Deutschland die EU-Richtlinie 91/630/EWG
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen 1:1 übernehmen oder
weitergehende nationale Regelungen anstreben sollte.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern und gleichzeitig die
wichtigen Verbraucherschutz- und Tierschutzaspekte zu berücksichtigen, darauf
komme es an, betonte Bartels. Starke Abweichungen von der EU-Richtlinie hingegen
würden das Gegenteil bewirken, z. B. eine Abwanderung der Tierproduktion ins
Ausland. Verlierer wären dann der Tierschutz und die Tiere, die
landwirtschaftlichen Familien und ihre Betriebe und unser Land als
Produktionsstandort einer modernen, leistungsfähigen Landwirtschaft.
Der in der Praxis gut angenommene 'niedersächsische Weg', geregelt per Erlass,
abgestimmt mit Bauern und ihren Verbänden, beweise, wie gut die schwierige Balance
zwischen fachlich ausgewogenem Tierschutz, angemessenem Tierhalterschutz und dem
Schutz wirtschaftlicher Wettbewerbsinteressen gelungen sei. Dieser
'niedersächsische Weg' sei auf Detailregelungen einer neuen Bundesverordnung
übertragbar. Was er den Bundestagsabgeordneten 'ans Herz lege', fügte Bartels
hinzu.
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