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@grar.de Aktuell - 30.01.2003
Bundestags-Diskussion zur Schweinehaltungsverordnung live im TV
Berlin (agrar.de) - Die FDP-Fraktion des Bundestages will der Rechtsunsicherheit
bezüglich der deutschen Schweinehaltungsverordnung beenden. Sie bringt
dazu einen Antrag in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, die
seit November 2001 geltenden neuen EU-Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Die EU-Bestimmungen soll - so die FDP - ohne deutsche Sonderregelungen übernommen
werden.
Die Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung in deutsches Recht hätte bereits bis
Ende Dezember 2002 erfolgen müssen. Mittlerweile droht ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Der TV-Sender Phoenix überträgt die Bundestagsdebatte am heutigen
Donnerstag ab 14.30 Uhr. Als Redner wurden u.a. der niedersächsische
Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD), der Biobauer Friedrich Ostendorff
(Bündnis 90/die Grünen), Gitta Connemann (CDU) und Hans-Michael Goldmann (FDP)
angekündigt.
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