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@grar.de Aktuell - 30.01.2003
BBV-Präsidium: Fischler-Pläne geben Bauernfamilien keine Perspektiven
München (agrar.de) - Die von EU-Kommissar Fischler vorgestellten Pläne zur
zukünftigen Agrarpolitik gefährden viele Bauernhöfe in Bayern und auch
Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im gesamten ländlichen Raum. Dieses Fazit
zog das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in seiner Sitzung
am vergangenen Montag.
Keine agrarpolitischen Perspektiven, mehr Bürokratie, weniger Markterlöse – lautet
das Urteil des BBV-Präsidiums in einer Stellungnahme. Nach Berechnungen des
Bayerischen Bauernverbandes bedeuteten die Fischler-Pläne bis zu 400 Millionen
Euro pro Jahr Einkommenseinbußen für die bäuerliche Unternehmerfamilien. Das
BBV-Präsidium äußerte gegenüber Markus Ferber, Abgeordneter des Europäischen
Parlaments und Vorsitzender der CSU-Europagruppe, seine Sorgen über die zukünftige
Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Auch Präsidiumsmitglied Franz-Xaver Mayer konnte
einige Kritikpunkte in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter und
Agrarausschuss-Mitglied mit nach Brüssel nehmen.
Verlässlichkeit gefragt
Der BBV fordert die EU-Kommission auf, sich an den Beschluss des Brüsseler Gipfels
vom 24./25.Oktober 2002 zu halten, dass die Grundregeln der Agenda 2000 bis 2006
gelten. Auch seitens des Europäischen Parlaments sei Verlässlichkeit nötig.
Von der EU-Kommission werde ein klares Bekenntnis zur Fortführung der
Milchmarktordnung über 2008 hinaus erwartet. Der Bayerische Bauernverband fordert,
insoweit die bestehenden Agenda-2000-Beschlüsse zur Milch vor dem Hintergrund der
schwierigen Situation der Milchbauern auszusetzen. Gleichzeitig müsse ein
wirksamer Außenschutz für die Milchbauern gesichert werden.
Weder lasse sich die Preissenkung bei Getreide mit der internationalen Marktlage
rechtfertigen, noch sei eine ersatzlose Streichung der Monatsreports ohne
jeglichen Ausgleich für die betroffenen Bauernfamilien hinnehmbar.
Ein Widerspruch zu den eigenen EU-Vorhaben, erneuerbare Energien auszubauen, sei
Fischlers Plan, eine Zwangsdauerbrache ohne Anbaumöglichkeit von nachwachsenden
Rohstoffen zu verordnen. Dies demotiviere Bauernfamilien und Verarbeiter, die in
diesen Zukunftsmarkt erneuerbarer Energien investieren wollen.
Bürokratie belastet Bauernfamilien
Die Vorschläge der EU-Kommission zur 'entkoppelten Betriebsbeihilfe', zum 'Cross
Compliance', also die Verknüpfung der Direktzahlungen mit bestimmten Auflagen, und
zum Ausbau des 'integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems' laufen auf eine
bisher nicht gekannte bürokratische Belastung der Bauernfamilien, aber auch der
Behörden von Bund und Ländern hinaus, warnt der BBV. Allein bei Cross-Compliance
solle die Einhaltung von 38 EU-Verordnungen und Richtlinien ständig auf den
Betrieben überwacht werden. 'Solche entkoppelten Betriebsbeihilfen enden in
behördlicher Zwangswirtschaft, vermutlich aber auch in einer
gesellschaftspolitischen Ablehnung der Agrarpolitik. Dagegen setzt sich der
Bayerische Bauernverband massiv zur Wehr', heißt es in der Stellungnahme.
Im Vorfeld des EU-Agrarministerrats führte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner
Gespräche, unter anderem mit dem neuen griechischen Agrarratspräsidenten Drys. In
einem weiteren Meinungsaustausch mit dem französischen Landwirtschaftsminister
Gaymard konnte Sonnleitner den deutsch-französischen Schulterschluss festigen.
Die ausführliche Stellungnahme des BBV-Präsidiums kann im Internet
abgerufen werden.
Download als Word-Dokument, als ZIP-Archiv, als
PDF-Dokument
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
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