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@grar.de Aktuell - 28.01.2003
FDP: Rot-Grüne Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz hauen richtig rein
Berlin (agrar.de) - Die von Rot-Grün vorgesehenen Änderungen im
Steuervergünstigungsabbaugesetz belasten die deutsche Land-, Forst- und
Weinwirtschaft aber auch den Gartenbau und hiesige Baumschulen mit ca. 2
Milliarden Euro. Die FDP hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die
Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Änderungen im
Steuervergünstigungsabbaugesetz für den grünen Bereich haben. Die Bundesregierung
antwortet sehr klar, dass sich die finanziellen Auswirkungen aus dem Finanztableau
ergeben, das der Gesetzesvorlage beigefügt ist. Dort ist nachzulesen, dass auf die
Land- und Forstwirtschaft, die Weinwirtschaft, den Gartenbau und die Baumschulen
Belastungen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro zukommen.
Die FDP lehnt diese Mehrbelastungen entschieden ab und hat verschiedene
parlamentarische Initiativen entwickelt, um Schaden von der deutschen
Agrarwirtschaft abzuwenden. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann bezeichnete es als Skandal,
dass Rot-Grün die Wettbewerbschancen der deutschen Agrarwirtschaft mit Füßen
tritt. Handelte es sich doch bei der Agrar- und der Ernährungswirtschaft nicht nur
in Niedersachsen sondern bundesweit um eine tragende Wirtschaftssäule, die eine
riesige Anzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorhält und nach wie vor ein
hohes Investitionsvolumen aufweist. Auch vor dem Hintergrund, dass die
EU-Osterweiterung vor der Tür steht und WTO-Verhandlungen anstehen, die mit
Sicherheit Belastungen für die deutsche Agrarwirtschaft bringen, ist die Haltung
der Bundesregierung völlig unverständlich.
Die FDP fordert die Bundesregierung entschieden auf, auf die Änderungen im
Steurvergünstigungsabbaugesetz zu verzichten, zumal dadurch auch ein Beitrag der
Entbürokratisierung und Vereinfachung geleistet würde, die gerade Superminister
Clement für den Bereich des Handwerks und des Mittelstands als politische
Initiative angekündigt hat. Dieses Rein und Raus der Kartoffeln aus dem Feuer
raubt den Betrieben in Deutschland jede Planungssicherheit und ist entscheidende
Ursache für die breite Frustration gerade im Bereich der Agrar- und der
Ernährungswirtschaft.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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