| |
@grar.de Aktuell - 28.01.2003
Regierung: Höhere Umsatzsteuer auf Verbraucher abwälzen
Berlin (agrar.de) - Eine zusätzliche Steuerbelastung für Gartenbaubetriebe und
Baumschulen ergibt sich durch eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Gartenbauprodukte
nur, wenn es den Betrieben nicht gelingt, die höhere Steuer über den Preis auf die
Verbraucher abzuwälzen. Darauf verweist die Bundesregierung laut
Bundestags-Pressestelle in ihrer Antwort (15/342) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (15/251).
Mittel- und langfristig sei die Umsatzsteuer auf 'Überwälzung' angelegt. Ob und in
welchem Ausmaß Preiserhöhungen zu einer Kaufzurückhaltung führen würden, lasse
sich nicht zuverlässig abschätzen, weil dies im Wesentlichen vom
Verbraucherverhalten abhänge, heißt es in der Antwort.
Im Übrigen könne sich eine Mehrbelastung für Agrarbetriebe durch die höhere
Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte und sonstiger Leistungen nur
ergeben, wenn sich der Unternehmer nicht für die Regelbesteuerung entscheide und
damit nicht zum Vorsteuerabzug oder nur zum pauschalen Vorsteuerabzug berechtigt
ist.
Die Entscheidung, welche Besteuerungsform günstiger sei, müsse jeder Unternehmer
selbst treffen.
Die Regierung weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten für Agrarbetriebe, bei
denen die normale Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, eine
Pauschalregelung anwenden können. Die deutsche Regelung schöpfe mit der
Möglichkeit, dass alle Agrarbetriebe diese Regelung anwenden können, den EU-Rahmen
im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ weit aus.
Die Regierung erwartet nach eigener Einschätzung nicht, dass durch die Absenkung
des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 auf 7 Prozent diese
faktisch abgeschafft wird und für die deutsche Landwirtschaft ein
Wettbewerbsnachteil entsteht.
Ziel des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sei es, ungerechtfertigte, ökonomisch
fragwürdige und ökologisch schädliche Steuersubventionen und -vergünstigungen
abzubauen und damit zur Haushaltskonsolidierung und zur Steuervereinfachung
beizutragen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
