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@grar.de Aktuell - 27.01.2003
Forderungskatalog des Hessischen Bauernverbandes zur Landtagswahl am 2. Februar 2003
Friedrichsdorf (agrar.de) - Die hessischen Landwirte liefern Lebensmittel und
Rohstoffe von hoher Qualität. Sie pflegen und erhalten unsere schöne hessische
Kulturlandschaft und bieten der Bevölkerung somit Raum für Erholung und
Freizeitgestaltung. Die hessischen Landwirte wirtschaften nachhaltig im Sinne der
Ziele der Agenda 21. Dabei geht es sowohl um die Schonung und den Erhalt der
natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und der Luft für die nachfolgenden
Generationen als auch um die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion für die
wachsende Weltbevölkerung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt gleichermaßen für
ökologisch und für konventionell wirtschaftende Betriebe.
Unsere Bauern können die von der Gesellschaft gewünschten Aufgaben nur dann
erfüllen, wenn rentabel gewirtschaftet werden kann und Gewinne erzielt werden.
Unternehmerisches Handeln darf nicht durch staatliche Gängelung und überzogene
Restriktionen behindert werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die politisch
Verantwortlichen in Hessen auf, für unsere Bauern verlässliche und zukunftsfähige
Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Betrieben und ihren Familien
Zukunftsperspektiven eröffnen.
Einige unserer Forderungen, die wir zur Landtagswahl 1999 formuliert haben, wurden
erfüllt, beispielsweise die Novellierung der Hessischen Ausführungsgesetze zum
Tierseuchengesetz und Tierkörperbeseitigungsgesetz (sogenannte Drittellösung), die
Abschaffung der Grundwasserabgabe, die Einräumung eines Sitzes im HR-Rundfunkrat
für einen Vertreter des Hessischen Bauernverbandes und die Novellierung des
Hessischen Naturschutzgesetzes, wobei dem Vertragsnaturschutz gegenüber
Verbotsregelungen Priorität eingeräumt wurde. Dafür sind unsere Bauern sehr
dankbar.
Darüber hinaus gibt es jedoch Problembereiche, die aus der Sicht des
landwirtschaftlichen Berufsstandes dringend gelöst werden müssen. Denn angesichts
der zunehmenden Globalisierung und Liberalisierung der Agrarmärkte sind unsere
Landwirte einem harten Wettbewerb ausgesetzt, erschwerend kommt die
wettbewerbsverzerrende Politik der deutschen Bundesregierung hinzu.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wichtige agrarpolitische Entscheidungen in
der EU und auf Bundesebene getroffen werden. Der in Hessen verbleibende Spielraum
eröffnet dennoch Möglichkeiten, die voll ausgeschöpft werden müssen. Deshalb hat
der Hessische Bauernverband u den folgenden Punkten Forderungen gegenüber den im
Hessischen Landtag vertretenen Parteien erhoben:
1 Hessisches Landwirtschaftsgesetz notwendig
2 Neuordnung der Zuständigkeiten für die Landwirtschaft
3 Tierkörperbeseitigungskosten senken
4 Fleischbeschaugebühren an EU-Niveau anpassen
5 Beratung
6 Bauantragsverfahren beschleunigen, Baukosten senken
7 Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
8 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH)
9 Grundstückverkehrsgesetz
10 Wasserrecht
11 Unterhaltung der Sommerdeiche
12 Förderung der Landjugendarbeit
13 Förderung junger Landwirte
14 Jugendbildungsarbeit
15 Junglandwirtearbeitskreise
16 Berufswettbewerb
17 Investitionsförderung
18 Verbesserung der Ausgleichszulage
19 Nachwachsende Rohstoffe stärker voranbringen
20 BAW-Modellprojekt Kassel
21 Rechtliche Rahmenbedingungen zur energetischen Nutzung von Getreide schaffen
22 Umstellung hessischer Polizeifahrzeuge auf Biodiesel
23 Förderung der überbetrieblichen Maschinenverwendung
24 Förderung zielgerichteter Marketingmaßnahmen für heimische
25 Agrarprodukte und die hieraus gewonnenen Nahrungsmittel
26 Verbesserung der Marktstruktur
27 Direktvermarktung unterstützen
28 Förderung der hessischen Tierzucht
29 Zuschüsse für gesetzlich notwendige Erschließungsmaßnahmen
30 Bodenschutz
31 Erhebung kommunaler Abgaben
32 Stundung kommunaler Abgaben
33 Jagdrecht in Hessen
34 Aus- und Fortbildung des landwirtschaftlichen Nachwuchses
35 Schulung der Nebenerwerbslandwirte
36 Hessisches Kulturlandschaftsprogramm
37 Abfallrecht, Recycling Siedlungsabfälle, Beseitigung wild lagernden Mülls
38 Urlaub auf dem Bauernhof
39 Keine weiteren Subventionen des Unfallschutzes im Staatsforst durch Land- und
Forstwirte
40 Förderung des Vorruhestandes in der Landwirtschaft
41 Modulation
42 Planungsverfahren, Landwirtschaftsverträglichkeitsstudien, Agrarfachbeiträge
43 Straßen- und Wegerecht
44 Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse für überbreite Fahrzeuge und
Arbeitsgeräte, §§70 StVZO, 29 Absatz 3 STVO
45 Kosten für Grenzvermessungen bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
verringern
46 Förderung des freiwilligen Landtauschs
47 Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren
48 Nachweise zur Anerkennung ausgleichsberechtigter Flächen
49 Modellprojekt 'Arbeitsplatz Landwirtschaft Hessen'
(Quelle: Hessischer Bauernverband - HBV)
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