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@grar.de Aktuell - 24.01.2003
Miller: Agrarreform extrem bauernfeindlich“
München (agrar.de) – Für unausgegoren und extrem bauernfeindlich hält Bayerns
Landwirtschaftsminister Josef Miller die Pläne der EU zur Reform der europäischen
Agrarpolitik. Vor der Presse in München kündigte er an, gemeinsam mit anderen
Ländern und europäischen Partnern Druck auf Brüssel auszuüben, um notwendige
Korrekturen durchzusetzen. Von der Bundesregierung erwartet sich Miller nach den
bisherigen Reaktionen aus Berlin wenig Unterstützung: 'Für Renate Künast sind die
Brüsseler Pläne die Wende, für viele Bauern aber das Ende.'
Weil in Bayern rund ein Viertel der deutschen Milch erzeugt wird, hat für den
Minister die Erhaltung der Milchquote absolute Priorität. Er fordert deshalb die
Fortführung der Quotenregelung ohne die europaweit vorgesehene Aufstockung der
Milchquoten. Die Entwertung der Milchquote durch eine weitere Aufstockung würde zu
gewaltigen Einkommensverlusten für die Milchviehbetriebe führen: In der Endstufe
wären es allein im Jahr 2008 rund 400 Millionen Euro.
Ein Umdenken verlangt Miller von Brüssel auch bei der Entkoppelung der
Direktzahlungen von der Produktion. Die Idee sei zwar prinzipiell richtig, um
Überproduktionen einen Riegel vorzuschieben. Die von der EU vorgesehene pauschale
Betriebsprämie orientiere sich aber nur daran, wie viel Prämien ein Landwirt in
einem bestimmten Zeitraum erhalten habe. Dies werde lediglich fortgeschrieben.
'Diese Art der Subventionierung wird auf Dauer weder von den Landwirten noch von
der Gesellschaft akzeptiert', sagte Miller. Sie führe zudem zu massiven
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben. Der Minister wird deshalb einen
Alternativvorschlag einbringen, der Zahlungen nur dann vorsieht, wenn dafür
Gegenleistungen erbracht werden. Das dreistufige bayerische Modell ist an die
ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Betrieb und Fläche geknüpft. Die erste Stufe
sieht eine flächenbezogene Grundprämie vor, die die höheren Produktions- und
Sozialstandards in Europa gegenüber dem Weltmarkt angemessen ausgleicht. In der
zweiten Stufe wird ein Ausgleich für höhere deutsche Umwelt-, Tierschutz und
Sozialstandards gegenüber den übrigen EU-Ländern bezahlt. Als dritte Stufe sieht
der bayerische Vorschlag die Honorierung von Agrarumweltleistungen vor, zu denen
sich die Landwirte freiwillig in Pflegeverträgen verpflichten.
Auf Ablehnung stößt bei Miller auch die Kürzung der Einkommensbeihilfen durch die
Modulation. Den rund 50 000 betroffenen Betrieben würden nach derzeitigem Stand
von 2006 bis 2012 rund 240 Millionen Euro aus der Tasche genommen. Miller: 'Die EU
verschafft sich damit zusätzliche Einnahmen.' Nur ein geringer Teil der Gelder
fließe wieder nach Bayern zurück. Damit sei die Modulation im Grunde eine
verkappte Einkommenssteuer der EU zu Lasten der Landwirtschaft.
Geradezu widersinnig ist für Miller der restriktive Umgang der Kommission mit dem
Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen. Seiner Meinung nach muss der Anbau auf
Stilllegungsflächen auch künftig möglich sein. Überdenken sollte die EU laut
Miller auch die Höhe der Förderprämie und die genehmigungsfähige Höchstfläche: '45
Euro pro Hektar bei einer maximal garantierten Fläche von 1,5 Millionen Hektar
sind viel zu wenig, um den Anbau wirtschaftlich interessant zu machen.'
Heftigen Widerstand kündigte der Minister auch gegen die geplante Senkung des
Interventionspreises für Getreide um fünf Prozent und die Abschaffung der
Intervention bei Roggen an. Dies schmälere das Einkommen der Bauern und erhöhe das
Preisrisiko für die Landwirtschaft. Auch finanzielle Einschnitte bei der
Verarbeitungsbeihilfe will Miller nicht widerspruchslos hinnehmen: 'Das wäre sonst
das sichere Aus für die bayerischen Futtertrocknungswerke'.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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