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@grar.de Aktuell - 24.01.2003
Thalheim: Bei Agrarreform einseitige Belastungen vermeiden
Güstrow (agrar.de) - 'Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss einseitige
Belastungen einzelner Regionen und Produktionsbereiche vermeiden und aus
Haushaltssicht akzeptabel sein.' Darauf hat Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, heute in Güstrow
(Mecklenburg-Vorpommern) hingewiesen. Auch wenn die Grundausrichtung stimme, sehe
er an dem in dieser Woche von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag im
Detail erheblichen Nachbesserungsbedarf, so der Staatssekretär. Auch sei fraglich,
ob mit den Kommissionsvorschlägen der notwendige Bürokratieabbau verwirklicht
werden könne.
Thalheim kritisierte insbesondere die Ungleichbehandlung der einzelnen
Marktbereiche. Die Vorschläge zur Markt- und Preispolitik gingen in die richtige
Richtung einer stärkeren Marktorientierung. Allerdings seien die Lasten nicht
gleich verteilt. So treffe die vorgeschlagene Abschaffung der Roggenintervention
ohne jeden Ausgleich vor allem Ackerstandorte mit leichten Böden, wo es häufig
kaum Anbaualternativen gebe. Nachbesserungsbedarf gebe es auch beim Grünland und
bei der vorgesehenen Streichung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf
Stillegungsflächen.
Diskussionsbedarf sehe er auch hinsichtlich des Vorschlages, ab 2004 nahezu alle
Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich von der Produktion zu
entkoppeln und in einer Betriebsbeihilfe zusammenzufassen. Die Bundesregierung
unterstütze ausdrücklich eine Entkoppelung der Direktzahlungen, sehe allerdings
den betriebsbezogenen Ansatz der Kommission problematisch. Das betreffe
insbesondere den abrupten Systemwechsel, die unterschiedlichen Prämien je Betrieb
bzw. Flächeneinheit bei gleichen Standortbedingungen sowie die Festschreibung
historischer Prämienansprüche und damit die Fortschreibung vorhandener
Ungleichgewichte zwischen Acker- und Grünlandstandorten. Würde dagegen von der
Sonderregelung Gebrauch gemacht, regional einheitliche Prämienrechtsbeträge
festzulegen, seien die Umverteilungen zwischen den Betrieben genau zu prüfen.
Positiv wertete der Staatssekretär, dass der Vorschlag zur Modulation keine
abrupte Kappungsgrenze mehr vorsehe. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen
größenabhängigen Degression der Direktzahlungen seien jedoch eingehend zu prüfen.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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