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@grar.de Aktuell - 23.01.2003
Bauernbund kritisiert Richtungsänderung der Kommissionsvorschläge zur Agrarpolitik
Reformen ja, aber nicht so!
Belsdorf (agrar.de) - 'Die von EU-Kommissar Fischler vorgenommene
Richtungsänderung zur Reform der EU-Agrarpolitik geht im Vergleich zu seinen
Vorschlägen vom Sommer 2002 in die falsche Richtung. Während die übergroßen
LPG-Nachfolgebetriebe nunmehr geschont werden, sind die bäuerlichen
Familienbetriebe deutschlandweit die Verlierer. Damit haben diejenigen politischen
Kräfte, insbesondere die ostdeutschen Landesbauernverbände und Agrarminister der
ostdeutschen Länder, die gegen die 300.000 Euro Deckelung pro Betrieb gekämpft
haben erreicht, dass die Kosten für die neue Agrarpolitik von den bäuerlichen
Familienbetrieben im Haupterwerb, die eine Prämienhöhe von 5.000 - 300.000 Euro
bekommen, bezahlt werden müssen,' so der Präsident des Deutschen Bauernbundes,
Kurt-Henning Klamroth in einer ersten Stellungnahme.
'Fischlers Degressionsmodell trifft nicht mehr die Großbetriebe, sondern ist
nunmehr ein Instrumentarium zur Finanzierung fragwürdiger Marktordnungsreformen.
Bei der ursprünglichen Deckelung der Prämienzahlung von 300.000 Euro hätten in
Deutschland ca. 300 Mio Euro für die sogenannte 2. Säule zur Verfügung gestanden.
Beim jetzigen Vorschlag liegt der Betrag für nationale Agrarumweltmaßnahmen weit
darunter, da der größere Anteil für Umverteilungen an andere Mitgliedsstaaten und
für Reformen von Marktordnungen verwendet werden soll. Die Marktordnungsreformen
sind aber sehr fragwürdig. So führt der Kommissionsvorschlag zur Reform der
Milchmarktordnung zu einer Zerstörung bäuerlicher Familienbetriebe, gerade in den
Mittelgebirgsstandorten. Anstatt die Milchquoten heraufzusetzen, die Preise zu
senken und die Preisverluste teilweise auszugleichen, sollte man die Milchquoten
kürzen und damit den Milchpreis stabilisieren. Damit wäre auch eine Entlastung des
Rindfleischmarktes zu erreichen. Die alternativlose Abschaffung der
Roggenintervention bringt erhebliche Einkommensverluste für den ländlichen Raum in
Ostdeutschland.
Fischlers Vorschläge zur Reform der Marktordnungen und zur Entkoppelung der
Prämienzahlungen folgen der Logik der WTO mit ihren Zielen der Liberalisierung und
Globalisierung des Welthandels und sind nicht geeignet das europäische Agrarmodell
zu erhalten.
Wir sind Reformen gegenüber offen, wenn es um die Diskussion der Honorierung der
gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft geht. Dafür braucht man keine
Betriebsprämien, die zu zufällig unterschiedlichen Prämienhöhen in einer Region
führen. Die Einführung einer regional einheitlichen Flächenprämie für Acker- und
Grünland wäre der bessere Weg. Dabei könnte man auch die sogenannte
Grundflächenproblematik für die neuen Bundesländer lösen, welche mittlerweile zu
Prämienabzügen von 3 - 6 Prozent führt,' so Klamroth weiter.
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