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@grar.de Aktuell - 23.01.2003
BUND: Industrielle Tierproduktion boomt
Agrarwende in der Nutztierhaltung lässt auf sich warten
Berlin (agrar.de) - Die Agrarwende stockt vor allem in den ostdeutschen Ländern.
Eine Serie von neuen Massentierhaltungsanlagen würde dort gegen den Widerstand von
Anwohnern und Umweltverbänden genehmigt, so der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) auf der Grünen Woche in Berlin. Um
diesen Trend zu stoppen müssten die Bauvorschriften, Genehmigungsverfahren und
Förderrichtlinien in der industriellen Tierproduktion geändert werden. Notwendig
seien außerdem tiergerechte Verordnungen zur Haltung der landwirtschaftlichen
Nutztiere.
Prof. Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: 'In der Nutztierhaltung
hat es seit über einem Jahr keine Fortschritte gegeben. Ende 2001 wurde die neue
Legehennenverordnung verabschiedet, die Käfigbatterien ab 2007 verbietet. Für
Masthähnchen, Puten, Enten und Schweine ist jedoch noch kein Ende der
tierquälerischen Haltungsformen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Agrarfabriken
nimmt weiter zu, gerade in den ostdeutschen Ländern. Die Agrarwende in der
Nutztierhaltung droht zu versanden.'
Allein in Mecklenburg-Vorpommern liegen laut BUND Planungen und Genehmigungen für
mehr als 27 industrielle Mastanlagen für Schweine und zahlreiche weitere für
Puten, Hühner und Hähnchen vor. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben gegen
mehrere Projekte Widersprüche und Klagen eingereicht. So auch in Medow bei Anklam,
wo im September 2002 - einen Tag vor Inkrafttreten strengerer Vorschriften - eine
Schweinemastanlage für 14.000 Tiere auf Spaltenböden genehmigt wurde. Corinna
Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin in Mecklenburg-Vorpommern: 'Die
Landesregierung entwickelt keine Initiativen zur Förderung alternativer
Stallanlagen. Und die Genehmigungsbehörden zeigen mehr Respekt vor
Schadenersatzklagen und Widerspruchsverfahren der Investoren als vor den
Ansprüchen der Anwohner auf sauberes Trinkwasser und eine intakte Natur.'
In den Genehmigungsverfahren würden die Belastungen für Anwohner, Tiere und Umwelt
herunter gerechnet. So würden Schäden durch giftige Emissionen vernachlässigt und
Belastungen durch Gülle nicht berücksichtigt. Auch die Art der Tierhaltung sei
kein Kriterium im Genehmigungsverfahren. Peter Kremer, Anwalt von Umweltverbänden
und Bürgerinitiativen in den ostdeutschen Bundesländern: 'Da es derzeit auf
Bundesebene keine Tierhaltungsverordnungen für Schweine und Mastgeflügel gibt,
gelten die Verwaltungsvorschriften der Länder. Letztere sind mit dem
Tierschutzgesetz nicht vereinbar, können aber nach geltender Rechtslage auch nicht
gerichtlich angefochten werden.'
Weiger: 'Die Agrarwende wird auch von SPD-regierten Ländern unterlaufen. Hier
steht Kanzler Schröder mit seinem Satz über die notwendige Abkehr von den
Agrarfabriken im Wort. Die Agrarwende in der Nutztierhaltung darf nicht nur bei
den Legehennen stattfinden. Die Bundesregierung muss jetzt zeitgemäße
Tierhaltungsverordnungen für Schweine und Mastgeflügel erlassen.'
Die Abschaffung der Käfigbatterien für Legehennen müsse zum Vorbild für Reformen
in allen anderen Sparten der Nutztierhaltung werden. In den Außenbereichen der
Kommunen dürften künftig nur noch Betriebe mit artgerechter Tierhaltung gefördert
werden. Die Länder müssten Subventionsmittel umschichten, Auslaufhaltung und
Einstreuverfahren vorschreiben und Güllebelastungen in die Genehmigungsverfahren
einbeziehen.
Links zum Thema Tierhaltung,
Links zum Thema Tierschutz.
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