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@grar.de Aktuell - 23.01.2003
DBV: Mehr Bürokratie, weniger Markterlöse, keine politische Perspektive
Sonnleitner: Falsche Signale zum falschen Zeitpunkt
Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, kritisierte massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz
Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das
Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die eindeutigen Vorgaben der in
Berlin 1999 beschlosse-nen Agenda 2000. Ohne Not werde die Position der deutschen
und europäischen Bauern im Markt geschwächt und das agrarpolitische
Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben.
Jetzt, so Sonnleitner, komme es darauf an, politische Mehrheiten für eine
verlässliche Agrarpolitik in Brüssel zu finden, die
- den erstmals mehrjährigen Rahmen für die Struktur- Finanz- und Agrarpolitik in
Europa der Agenda 2000 sichere,
- bei den Marktordnungen die Produktionsbeschränkungen der europäischen
Landwirtschaft aktiv in die WTO-Verhandlungen einbringe (Sicherung der Blue-box),
- den engen Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik zur Absicherung der nachhaltig
wirtschaftenden Bauern in Deutschland - und Europa nutze,
- die zweite Säule der Agrarpolitik rückverlagere in die Mitgliedstaaten.
Besonders kritisch wird von den deutschen Bauern der extreme Bürokratiezuwachs
beurteilt, der durch die Vorschläge zum Cross Compliance, zur Modulation und zur
Entkopplung entstehen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass sinkende Markterlöse
mit einer wachsenden Papier- und Kontrollflut 'kompensiert' würden. Auch sei es
nicht akzeptabel, dass Erfolg versprechende Ansätze im Anbau nachwachsender
Rohstoffe und erneuerbarer Energie über Biomasse jetzt faktisch über den Haufen
geworfen würden. Präsident Sonnleitner forderte die Bundesregierung, den Bundestag
und das EU-Parlament auf, die EU-Vorschläge mit der gebotenen Deutlichkeit
zurückzuweisen und auf eine für Verbraucher, Landwirte, Natur und Umwelt
verlässliche Agrarpolitik zu drängen.
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