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@grar.de Aktuell - 23.01.2003
Höfken: EU-Agrarreform: Vorschläge im Detail enttäuschend
Berlin (agrar.de) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission
zur EU-Agrarreform erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin
Ulrike Höfken von Bündnis90/Die Grünen:
'Die Vorschläge der Kommission zur Entkoppelung der Direktzahlungen von der
Produktion und zur Stärkung der 'Zweiten Säule' gehen grundsätzlich in die
richtige Richtung. Allerdings bleiben sie in wesentlichen Punkten hinter unseren
Vorstellungen zurück.
Zu den Vorschlägen im Einzelnen:
Die Entkoppelung nahezu aller produktionsbezogenen Direktzahlungen im pflanzlichen
und tierischen Bereich ab 2004 ist zu begrüßen. Die Zusammenfassung dieser
Zahlungen in eine Betriebsbeihilfe birgt aber zahlreiche ungelöste Probleme. Die
Vorschläge führen zu einer Fortschreibung vorhandener Benachteiligungen von
Grünland- gegenüber Ackerlandstandorten. Daher ist in diesem Bereich eine
schrittweise Angleichung der Prämien für Grün- und Ackerland, z.B. durch
Einbeziehen von Ackerfutter in die Prämienzahlungen, vorzunehmen. Weiterhin
besteht die Gefahr, dass die Betriebsbeihilfe nicht den Landwirten, sondern den
Bodeneigentümern zugute kommt.
Es ist – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und im Hinblick
auf die WTO-Kompatibilität – besonders wichtig, künftig die 'Zweite Säule' zu
stärken. Hier geht der Vorschlag nicht weit genug. Statt den im Juli
veranschlagten 500 bis 600 Mio. Euro sollen jetzt nur noch 228 Mio. Euro
zusätzlich im ersten Jahr in diesen Bereich fließen.
Im siebten Jahr wären es statt 3,3 bis 4 Mrd. Euro nur 1,5 Mrd. Die geplante
Umverteilung der einbehaltenen Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, nach der
voraussichtlich nur rund 10 bis 15 Prozent nach Deutschland zurückfließen würden,
lehnen wir ab. Damit kann den gesellschaftlichen Anforderungen an die
Landwirtschaft nur unzureichend Rechnung getragen werden. Die Förderung des
ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz benötigen
dringend die freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend
ist auch die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2006.
Der Wegfall der Kappungsgrenze und die nun vorgesehene progressive Ausgestaltung
der Modulation, nach der die Prämienkürzung für kleine und mittlere Betriebe
geringer ist als für große Betriebe, sehen wir positiv. Dadurch werden
Wettbewerbsverzerrungen zumindest entschärft, kleine bäuerliche Betriebe gestärkt
und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe gewahrt. Jedoch
müsste die Förderung an den Arbeitsplätzen orientiert werden, sodass Betriebe mit
einem hohen Arbeitskräftebedarf stärker berücksichtigt werden und Erhalt bzw.
Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt wird.
Die Verlängerung der Quotenregelung für die Milchmarktordnung ist grundsätzlich
positiv, da sie den Milcherzeugern einen längerfristigen Planungshorizont bietet.
Die vorgesehenen schrittweisen Stützpreissenkungen von rd. 35 Prozent bei Butter
und rd. 17 Prozent bei Magermilchpulver sind problematisch, weil der ohnehin stark
unter Druck stehende Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Ziel muss
aber sein, den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu
eröffnen. Die Milchproduktion muss auch künftig an Grünlandstandorten und in
weniger wettbewerbsfähigen Regionen gehalten werden, da es dort keine Alternative
zur Milchviehhaltung gibt. Weiterhin muss die umweltgerechte Bewirtschaftung
gewährleistet und der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in benachteiligten Gebieten
sichergestellt werden.
Die Vorschläge zu Cross-Compliance scheinen nicht geeignet, eine umwelt- und
tiergerechtere flächendeckende Produktion zu erreichen. Statt mit
Sanktionsregelungen sollte hier eher mit Anreizen gearbeitet werden.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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