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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
NABU von Fischler-Vorschlägen zur EU-Agrarreform enttäuscht
Billen: Verwässerung und Aufschiebung helfen weder Umwelt noch Landwirtschaft
Bonn (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der
Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance
bezeichnet. 'EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger
der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet', sagte NABU-Bundesgeschäftsführer
Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der
Agrarpolitik sei außer Lyrik nicht viel übrig geblieben. Besonders alarmierend sei
dabei, dass die Umverteilung der Agrarsubventionen von 2004 auf 2007 verschoben
und zur Finanzierung anderer Marktreformen missbraucht werden solle. Eine
integrierte Entwicklung des ländlichen Raums, die zum Erhalt von Natur und Umwelt
beitrage und gleichzeitig für neue Arbeitsplätze sorge, rücke damit in weite
Ferne.
Der NABU kritisierte an den Vorschlägen der Kommission, dass ab 2007 nur noch ein
statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Direktzahlungen in die
ländliche Entwicklungspolitik umverteilt werden sollen. Außerdem gingen die
Mindeststandards im Umweltbereich, an die die Auszahlung von Betriebsprämien
zukünftig geknüpft werden sollen, nicht über die bereits geltenden Auflagen
hinaus. Mit solchen Vorschlägen könnten laut NABU keine wesentlichen Vorteile für
die Umwelt erreicht werden. 'Die Verwässerung und Aufschiebung der dringend
erforderlichen Reform ist ein schlechtes Signal sowohl für die Umwelt als auch für
die Landwirtschaft', so Billen. In den nun anstehenden Verhandlungen im
EU-Ministerrat müsse daher erheblich nachgebessert werden. 'Anstatt kosmetischer
Korrekturen brauchen wir eine deutliche Umverteilung der Mittel in den ländlichen
Raum, damit nicht zuletzt den Beitrittsstaaten eine zukunftsfähige Perspektive
eröffnet werden kann', sagte Billen.
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