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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Künast: Agrarreformen mutig angehen
Fischler-Vorschläge: richtige Richtung, aber Nachbesserungs-Bedarf
Berlin (agrar.de) - Bundesverbraucherministerin Renate Künast begrüßte die
Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000: 'Die Reform geht in die
richtige Richtung. In den Details gibt es noch Diskussionsbedarf.' Sie rief
gleichzeitig dazu auf, die anstehenden Agrarreformen mutig anzugehen: 'Die Reform
muss den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung von Landwirtschaft und
ländlichem Raum ebenso Rechnung tragen wie unseren internationalen, insbesondere
auch den entwicklungspolitischen Verpflichtungen'.
Wesentliche Punkte ihrer eigenen Forderungen fänden sich im Kommissionsvorschlag
wieder. Eine stärkere Marktorientierung der EU-Agrarpolitik, die Entkoppelung der
Einkommensstützung von der Produktion sowie die Umschichtung von
produktionsfördernden Beihilfen zugunsten der ländlichen Entwicklung durch eine
EU-weite Modulation, alles dies sei Bestandteil des Fischler-Vorschlages.
'Es ist gut, dass Fischler die obligatorische Modulation einführen will.
Allerdings soll damit erst zu spät und mit viel zu niedrigen Anfangssätzen
begonnen werden', so Künast. Sie wolle vor 2006 und mit mehr als einem Prozent der
bisherigen Produktionsbeihilfen in die Umgestaltung der Produktion und die
Förderung der ländlichen Regionen einsteigen. Dafür müssten auch in den
Folgejahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden: 'Mehr Tier- und
Umweltschutz, Ausbau von regionaler Qualitätserzeugung und des ökologischen
Landbaus und Aufbau von alternativen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, das
braucht einen viel stärkeren Anschub'. Die Zahl der Arbeitsplätze in einem
landwirtschaftlichen Betrieb sollten bei der Berechnung der Kürzungen stärker
berücksichtigt werden.
Die Ministerin unterstützt prinzipiell das Vorhaben Fischlers, ab 2004 nahezu alle
Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln. 'Im Detail muss hier aber noch
nachgerechnet werden.' Ungerechtigkeiten, die im alten System angelegt waren,
dürften durch die Reform nicht noch zementiert werden, erklärte Künast. Sie strebe
stattdessen eine schrittweise Entkoppelung mit regional einheitlichen
Flächenprämien für Acker- und Grünland an.
Künast kündigte an, sie werde sich in der kommenden Woche im EU-Agrarministerrat
intensiv für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik einsetzen. 'Angesichts
knapper öffentlicher Mittel verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass
ihre Steuermittel in der Agrarförderung für Bereiche ausgegeben werden, die ihnen
wichtig sind. Wer also dauerhaft die öffentliche Akzeptanz für die notwendige
Unterstützung der Landwirtschaft sichern will, muss jetzt mit Reformen beginnen.
Das gilt auch mit Blick auf die WTO-Verhandlungen. EU-Beschlüsse, die
Multifunktionalität, mehr Tier- und Umweltschutz und eine verstärkte Förderung der
ländlichen Räume zum Ziel haben, bieten dafür die besten Chancen.', sagte die
Ministerin.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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