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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
BBV: Reformvorschläge gefährden flächendeckende Landbewirtschaftung
München (agrar.de) - Mehr Bürokratie, weniger Markterlöse, keine politische
Perspektive - so bewertet Bauernpräsident Gerd Sonnleitner die heute von
EU-Kommissar Franz Fischler vorgelegten Reformvorschläge. Gravierende Einschnitte
seien besonders für den Milchmarkt zu befürchten. Nach Ansicht des Bayerischen
Bauernverbandes (BBV) sei dies die bedeutendste Veränderung gegenüber den
Kommissionsvorschlägen vom 10. Juli 2002.
Die EU-Kommission sehe bereits ab 2004 innerhalb von fünf Jahren eine deutliche
Absenkung der Richtpreise für Butter um ca. 35 Prozent und Magermilchpulver um
rund 17 Prozent vor. Das bedeutet, dass die Kommission den Richtpreis für Milch um
knapp 30 Prozent senken und diese Preissenkung lediglich zu rund 50 Prozent
ausgleichen will. Zusätzliche Quotenerhöhungen von jeweils 1 Prozent in 2007 und
2008 würden zusätzlichen Preisdruck erzeugen.
'Für die bayerischen Milchbauern sind diese Pläne untragbar', betonte Präsident
Gerd Sonnleitner. Der gänzlich neue Kommissionsvorschlag zur Milch mache die
Aussage von EU-Agrarkommissar Fischler auf der Kreisobmännertagung im Herbst 2002,
dass die Milchmengenregulierung fortgeführt werden soll, faktisch zunichte.
Nach ersten Schätzungen ergeben sich für die bayerischen Familienbetriebe
zusätzliche Belastungen bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr. 'Der bayerische
Bauernverband weist diese Überlegungen strikt zurück und fordert die EU-Kommission
auf, nicht die Existenz vieler bayerischer Familienbetriebe zu gefährden',
bekräftigte Sonnleitner. Die Pläne der Kommission seien keine Grundlage, um die
Vielfalt bäuerlicher Strukturen zu erhalten.
Der Bayerische Bauernverband erwartet von der EU-Kommission ein klares und
wirkliches Bekenntnis zur Fortführung der Milchmarktordnung über 2008 hinaus. Der
BBV verlangt, insoweit die bestehenden Agenda-2000-Beschlüsse zur Milch vor dem
Hintergrund der ohnehin schwierigen Situation der Milchbauern zu überprüfen.
Gleichzeitig müsse ein wirksamer Außenschutz für die Milchbauern gesichert werden.
Die Kritik des Bauernverbandes an den ersten Fischler-Vorschlägen hatten auch
Agrarfachleute bestätigt: Professor Schmitz von der Uni Gießen sprach vom
'regulatorischen Overkill', Dr. Pahmeyer von der Landwirtschaftskammer Münster
meinte, 'von einer Verwaltungsvereinfachung als Ziel der Entkopplung kann keine
Rede sein'.
Auch die neuen Vorschläge änderten daran nichts, auch wenn sie verheißungsvoll von
der EU-Kommission angepriesen würden: Die Stärkung bäuerlicher Betriebe, Abbau von
Bürokratie sowie mehr Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit - diese
Ziele der EU-Kommission teilt der Bayerische Bauernverband, nur bieten die neuen
Kommissionsvorschläge keinen Weg zu diesen Zielen.
Nach wie vor will die EU-Kommission auch die Getreidepreise weiter senken, die
bereits zur Ernte 2002 ein Niveau erreicht hatten, das nicht einmal mehr die
Produktionskosten für bäuerliche Familienbetriebe deckt. Der Bayerische
Bauernverband fordert die EU-Kommission auf, sich an den Beschluss des Brüsseler
Gipfels vom 24./25.Oktober 2002 zu halten, dass die Grundregeln der Agenda 2000
bis 2006 gelten. Auch vom Europäischen Parlament werde Verlässlichkeit erwartet.
Der BBV kritisierte, dass der Agrarausschuss die Pläne Fischlers ohne Kritik zur
Kenntnis nahm.
Der Bayerische Bauernverband wird sich weiterhin konstruktiv an einer
praxisgerechten Fortentwicklung der Agrarpolitik für die Zeit nach 2006
beteiligen. Im Vordergrund stehe dabei, die Existenz bäuerlicher Bauernfamilien
nachhaltig zu sichern.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
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