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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Weisheit: Die EU-Agrarpolitik bewegt sich in die richtige Richtung
Berlin (agrar.de) - Zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission für eine Reform
der EU-Agrarpolitik erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias
Weisheit:
'Seit langem haben wir eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert, die
den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der
Verbraucher an sicheren und umweltverträglich produzierten Lebensmitteln sowie der
Entwicklung des ländlichen Raums stärker Rechnung trägt. Ich begrüsse daher die
Vorschläge der Kommission und insbesondere ihr Festhalten an den bereits
vorgeschlagenen Elementen - stärkere Marktorientierung, Entkopplung der
Einkommensstützung von der Produktion sowie Umschichtung von Mitteln der ersten
Säule zugunsten der zweiten Säule für die ländliche
Entwicklung. Für die Landwirte besteht nach der Festschreibung des Finanzrahmens
nunmehr Planungssicherheit. Jetzt gilt es, durch konstruktive Verhandlungen in
Brüssel die Weichen für die notwendigen Reformen der Marktordnungen zu stellen.
Gegenüber den Überlegungen vom April enthalten die Vorschläge wesentliche
Verbesserungen, insbesondere wurde auf die Einführung einer Kappungsgrenze
verzichtet. Die jetzt vorgesehene Ausgestaltung der Modulation ist ausgewogener,
wirft aber eine Reihe von Fragen auf, die wir in den kommenden Wochen prüfen
werden. Bedauerlich ist, dass für die Stärkung der zweiten Säule nur geringe
Mittel vorgesehen sind. Fragen stellen sich auch hinsichtlich der Ausgestaltung
der betriebsbezogenen Direktzahlungen: Die Entkopplung dieser Zahlungen von der
Produktion ist richtig, sie darf aber nicht zu einer Festschreibung der
vorhandenen Ungleichgewichte zwischen Acker- und Grünlandstandorten sowie der
Regionen führen. Auch in Bezug auf die Vorschläge zur Reform der Marktordnung
Milch bleiben Fragen offen: Baldige Entscheidungen sind notwendig, auch im
Hinblick darauf, dass die Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit für
einen längeren Zeitraum braucht. Die Einbeziehung von Milch in die Reform der
Agrarpolitik eroeffnet Spielräume für die bisher nicht am Prämiensystem
beteiligten Milcherzeuger. Ich bin jedoch noch nicht davon überzeugt, dass ein
Festhalten an der Quotenregelung langfristig geeignet
ist, eine wettbewerbsfähige Milchproduktion in Deutschland zu gewährleisten, die
auch der Situation der Grünlandregionen Rechnung trägt. Die vorgeschlagene
Erhöhung der Quoten und die Rückführung der Preisstützung wird zusätzlichen Druck
auf die Preise und auch auf die Einkommen auslösen. Dabei bleiben die
einzelbetrieblichen Wachstumsmöglichkeiten weiterhin begrenzt.
Richtig ist, dass die Zahlung der Direktbeihilfen künftig an die Einhaltung der
Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz
gebunden werden sollen. Allerdings liegt der Teufel auch hier im Detail: Ich frage
mich, wie die vorgesehenen Regelungen in der Praxis durchgesetzt werden können und
welcher bürokratische Aufwand damit für die Betriebe und die Behörden verbunden
ist.
Die Kommission hat uns in der letzten Woche Studien zu den Auswirkungen ihrer
Vorschläge vorgestellt und hat daraus das Fazit gezogen, dass die Reformen
bestehende Marktungleichgewichte beseitigen und sich günstig auf die Einkommen der
Betriebe und die ländlichen Raeume auswirken werden. Wenn die noch offenen Fragen
zufriedenstellend gelöst werden könnten und die positive Einschätzung der
Kommission sich bestätigen würden, wäre dies ein gutes Ergebnis.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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