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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Bartels kritisiert Fischler: Reformvorschläge ein Wust von Vorschriften
Hannover (agrar.de) - 'Mit der Konkretisierung und der daraus resultierenden
Vielzahl von Detail- und Verwaltungsvorschriften haben die Kommissionsvorschläge
zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren ursprünglichen Charme
verloren', sagte heute Landwirtschaftsminister Uwe Bartels.
Die angestrebten Ziele (mehr Markt, mehr Umwelt- und Tierschutz) werden mit einem
immensen Verwaltungsaufwand und erheblichen Anlastungsrisiken erkauft. Allein 38
EU-Richtlinien werden mit einer Vielzahl von Detailvorschriften an die Gewährung
der Direktzahlungen gebunden. 'Diese Regelung (Cross Compliance) kann ich in
dieser Form nicht mittragen', betonte Bartels. Er rät Fischler, Schwerpunkte in
der Reform zu setzen und Änderungen bei einigen Vorhaben vorzunehmen.
Die Entkopplung der Direktzahlungen unterstütze er grundsätzlich, aber nicht vor
2006. Notwendig sei eine stärkere Marktorientierung, um längerfristig
wettbewerbsfähig zu bleiben; wobei regionalen Besonderheiten, wie z. B.
Stärkekartoffelanbau, Rechnung getragen werden müsse. Das von der Kommission
vorgeschlagene Entkopplungsmodell müsse aber in eine Form gebracht werden, die es
verwaltbar mache und mehr den Interessen der Bewirtschafter Rechnung trage. Ziel
müsse es sein, mittelfristig zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen.
'Mit den Vorschlägen zur Umschichtung der Direktzahlungen (obligatorische
Modulation) bin ich nicht einverstanden', betonte Bartels. Der neue Vorschlag
sieht zwar eine weit geringere Kürzung bei den Prämien vor. Nach den Vorschlägen
der Kommission bleiben die Mittel nicht im Lande, sondern gehen überwiegend in
andere Reformvorhaben und in strukturschwache Regionen. 'Auf diese Weise wird die
Modulation für unsere Betriebe zu einem reinen Kürzungsmodell der Direktzahlungen.
Das lehne ich ab, damit wird Fischler nicht durchkommen', so der Minister.
Die jüngsten Vorschläge für die Milchmarktreform, insbesondere die damit
verbundene starke Senkung der Interventionspreise und die Kontingentierung der
Butterintervention bei gleichzeitiger Erhöhung der Milchmenge seien für die
Milchviehbetriebe nicht verkraftbar, so Bartels abschließend.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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