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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
BUND: Fischler bremst EU-Agrarreform
Impulse zur Ökologisierung der Landwirtschaft fehlen
Berlin (agrar.de) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz
Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven
Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die
Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch
wiederzuerkennen. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe
würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer
angekündigt.
Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: 'Landwirtschaftsministerin
Künast muss in den anstehenden Verhandlungen des EU-Ministerrats darauf drängen,
dass die Subventionen an bestimmte Leistungen gebunden werden. Landwirte sollen
Prämien nur erhalten, wenn sie ihre Tiere artgerecht halten, die Umwelt schonen,
Arbeitsplätze schaffen und Lebensmittel von hoher Qualität produzieren.'
Ursprünglich sollten ab dem Jahr 2004 rund 20 Prozent aus dem Etat für
produktionsgebundene Direktzahlungen in den Etat zur Entwicklung des ländlichen
Raums umgeschichtet werden. Nun sei nur noch die Rede von etwa 6 Prozent Zuwachs
ab 2006. Weiger: 'Das reicht bei weitem nicht aus um die Landwirtschaft
umweltfreundlicher zu machen. Die schönsten Programme für artgerechte Tierhaltung,
Landschaftspflege und regionale Vermarktung von Lebensmitteln nützen wenig, wenn
sie chronisch unterfinanziert sind.'
Dem Trend zu Großbetrieben werde leider nichts entgegengesetzt. Noch 2002 habe die
Kommission eine Prämien-Obergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb vorgesehen. Die so
eingesparten Gelder sollten in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. In
den neuen Vorschlägen sei diese Obergrenze wieder gestrichen worden. Die
Kommission hätte offensichtlich dem Druck der Großbetriebe nachgegeben, die vom
bisherigen Prämiensystem am meisten profitieren. Weiger: 'Mit diesem Ansatz wird
sich vorerst nichts daran ändern, dass nur 4 Prozent der Betriebe in Europa 40
Prozent der Prämien erhalten. Fischler verfehlt das Ziel, möglichst viele
bäuerliche Betriebe zu erhalten.'
Der BUND fordert die Bindung der Subventionen an ökologische, tiergerechte und
soziale Standards. Sinnvoll sei deshalb eine variable Obergrenze pro Betrieb. Ein
Hof würde so nur dann Prämien über 100.000 Euro bekommen, wenn dauerhaft
Arbeitsplätze geschaffen werden. Da ökologisch wirtschaftende und kleinere
Betriebe in der Regel mehr Arbeitskräfte beschäftigten als konventionelle, würden
so regionale bäuerliche Strukturen erhalten und der ökologische Landbau gefördert.
Auch für den Milchmarkt versprächen die Reformvorschläge keine Verbesserungen. So
wolle die EU-Kommission die Milchquote um fünf Prozent erhöhen und Exporte
fördern. Weiger: 'Mit der Erhöhung der Quote wird der
Milchpreis drastisch fallen. Landwirte werden zu immer intensiverer Produktion
gedrängt. Das bedeutet für die Kühe vor allem mehr Kraftfutter und weniger Gras.
Die Chancen für eine umweltschonende und artgerechte Fütterung von Milchvieh
würden sich weiter verschlechtern. Traditionellen Grünlandstandorten droht der
Kollaps.'
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