| |
@grar.de Aktuell - 22.01.2003
CDU/CSU: Fischlers Reformvorschläge - mehr Bürokratie und weniger Einkommen
Landwirten, Bund und Ländern ist das bestehende und vorgesehene Verwaltungs- und Kontrollsystem nicht mehr zumutbar
Berlin (agrar.de) - Zu den von der EU-Kommission vorgestellten legislativen
Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert
Deß:
'Mit diesen Vorschlägen steuert die europäische Agrarpolitik in ein bürokratisches
Desaster. Landwirten, Bund und Ländern ist das bestehende und vorgesehene
Verwaltungs- und Kontrollsystem nicht mehr zumutbar. Allein bei Cross Compliance
(Umweltauflagen) soll die Einhaltung von 38 EU-Verordnungen und Richtlinien mit
entsprechender nationaler Umsetzung durch Bund und Länder ständig in den Betrieben
überwacht werden.
CDU und CSU stehen einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere nach
der beschlossenen EU-Erweiterung, positiv gegenüber. Die Entkopplung der Prämien
könnte ein möglicher Lösungsansatz sein. Die nunmehr vorgesehenen Kriterien für
den Erhalt von direkten Beihilfen an die Landwirte sind aber unausgegoren und
nicht leistungsgerecht. Ähnlich wie bei der Milchquote besteht die Gefahr, dass
die Prämien in nicht wirtschaftende Hände fallen und es zu vielen
Rechtsstreitigkeiten kommen wird.
Für die Union ist entscheidend, was nach einer Reform bei den wirtschaftenden
Betrieben ankommt und dass es sich um ein praxisgerechtes Beihilfesystem handelt.
Nachdem der Finanzrahmen bis 2013 festgelegt ist, muss alles dafür getan werden,
dass die Gelder effektiv für unsere Bauern eingesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Eingriffe in die Marktordnungen, insbesondere bei Milch durch
Vorziehen und stärkere Senkung der Interventionspreise, führen zu drastischen
Einkommensverlusten. Die vorgesehene Verlängerung des Milchquotensystems bis 2015
ist vernünftig. Die weiteren Maßnahmen, wie u. a. Quotenaufstockungen, gehen in
die falsche Richtung und führen die Mengensteuerung ad adsurdum.
Völlig unverständlich ist auch die Haltung der EU-Kommission, die bisher bewährte
Regelung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen zu
streichen.
Aus Sicht der Union müssen die jetzt vorgelegten Reformvorschläge dringend
überarbeitet und vor der EU-Erweiterung beschlossen werden. Dieses darf aber nicht
bedeuten, dass die eindeutigen Festlegungen des EU-Gipfels vom Oktober 2002,
nämlich keine Änderungen vor 2007, nun plötzlich ungültig sein sollen. Kommissar
Fischler muss sich an diesen eindeutigen Beschluss halten. CDU und CSU werden mit
Hilfe befreundeter konservativer Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge
tragen, dass unsere Bauern bis 2007 Planungssicherheit haben.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
