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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Goepel: Fischler bei GAP-Reform auf Linie des EU-Parlaments eingeschwenkt
Brüssel (agrar.de) - 'EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewegt sich mit den
inzwischen vorgenommenen Modifizierungen an seinen Reformvorschlägen auf das
Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu'. Dies erklärte der
agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel (CDU), heute
angesichts der bevorstehenden Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) im Agrarausschuß des Europäischen Parlaments. Der sächsische
CDU-Europaabgeordnete stellte klar, daß beim angestrebten Grundsatz, durch die
Entkopplung der Beihilfen nicht mehr landwirtschaftliche Produktion auf Halde,
sondern für den Markt anzustreben, Einigkeit mit dem Kommissar bestehe. Mit dem
Wegfall der Kappungsgrenze für Großbetriebe und der Verringerung der
Prämienkürzungen bis 2013 trage der Kommissar jedoch inzwischen den Bedenken des
Europäischen Parlaments Rechnung, daß eine solche Reform nicht Knall auf Fall und
auf Kosten der Planungssicherheit der europäischen Landwirte vonstatten gehen
könne.
Goepel stellte weiter fest, daß seine im Juli 2002 bei der Vorstellung der
Reformvorschläge im Rahmen der sogenannten GAP-Halbzeitbewertung aufgestellte
Prognose eingetroffen sei: Denn Fischler habe seine ursprünglich wesentlich
radikaleren Reformvorschläge, die eine Umschichtung von bis zu 4 Milliarden Euro
vorsahen, stark zurückfahren müssen. Anders würde weder die Aufnahme von
Direktzahlungen an die Beitrittskandidaten ab 2004 noch eine jetzt immer
wahrscheinlichere Zustimmung der bisherigen EU-Mitgliedstaaten zum Reform- und
Finanzpaket für die GAP möglich. Der EVP-Agrarpolitiker wies in diesem
Zusammenhang auch auf die anstehenden Marktordnungen bei Milch und Zucker hin.
Dennoch habe Fischler insgesamt gesehen taktisch geschickt agiert. Sein Ziel, den
Grundsatz der Entkopplung von Beihilfen und Produktion EU-weit durchzusetzen,
liege nun greifbar nahe und sei zudem im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen
dringend erforderlich. So erwarte sich die Kommission zum Beispiel durch die
Entkoppelung beim Rindfleisch zwar einen Produktionsrückgang, der aber durch einen
Anstieg der Markteinkommen für die Erzeuger kompensiert werden soll. 'Wenn die nun
nicht zuletzt durch den Agrarausschuß des Parlaments erreichten Modifizierungen zu
mehr Markt führen, dann liegt dies genauso im Interesse der Landwirte wie der
Verbraucher, die anstatt Überproduktion zu finanzieren dann noch mehr Qualität
erhalten können', sagte Goepel abschließend.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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