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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Goldmann: Vorschläge bringen zu wenig Rückenwind für unternehmerische Landwirte
Berlin (agrar.de) - Zu den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur so
genannten Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfrakion, Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entkopplung der
Direktzahlungen. Damit wurde zumindest teilweise das FDP-Konzept einer
Kulturlandschaftsprämie aufgegriffen. Insgesamt aber bringen die
Fischler-Vorschläge eine zu geringe Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft,
zu wenig Planungssicherheit und viel zu viel Bürokratie. Schließlich sind die
Fischler-Vorschläge teilweise widersprüchlich und zum Schaden der Landwirtschaft.
So werden die 38 EU-Verordnungen und Richtlinien zur Verknüpfung der
Direktzahlungen mit Umweltauflagen zu einem Wust an Bürokratie und Kontrollen
führen. Dieses so genannte 'Cross Compliance' überfordert eindeutig Landwirte und
staatliche Kontrollstellen. Widersprüchlich sind auch die Signale, die in Richtung
Planungssicherheit der Landwirte ausgestrahlt werden. Einerseits bringt die
Verschiebung der EU-Modulation auf das Jahr 2007 etwas Spielraum. Andererseits
werden für die Landwirte weitreichende Einschnitte bei Milch und Getreide auf das
Jahr 2004 vorgezogen. So sollen bei Milch bereits für 2004 die Garantiemengen
erhöht und Richt- und Interventionspreise abgesenkt werden. Solche grundsätzlichen
Änderungen vor 2006 lehnt die FDP ab. Schließlich treffen die Abschaffung der
Mindestpreise für Stärkekartoffeln und der Wegfall der Intervention bei Roggen
viele Landwirte in Deutschland über Gebühr. Der überstürzte Ausstieg aus der
Roggenintervention ist für viele Betriebe in Deutschland nicht zu verkraften.
Deshalb sollte hier ein schrittweiser Ausstieg zur Vermeidung von Härten
eingeführt werden.
Vor dem Hintergrund der Fischler-Vorschläge sind alle nationalen Alleingänge á la
Künast strikt abzulehnen. Deshalb müssen deutsche Sonderwege wie bei der
nationalen Modulation zurückgenommen werden.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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