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@grar.de Aktuell - 22.01.2003
Höfken: EU-Kommissar Fischler auf dem richtigen Weg - Korrekturen notwendig
Berlin (agrar.de) - Zu den neuesten Vorschlägen der EU-Kommission zur
Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt die verbraucher- und agrarpolitische
Sprecherin Ulrike Höfken von Bündnis90/Die Grünen:
'Richtung und Signal der Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler stimmen. Es
muss jedoch nachjustiert werden, weil die neuesten Pläne der EU-Kommission zur
Agenda 2000 – Halbzeitbewertung in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen
Vorschlägen der Kommission zurückfallen.
Die Chance einer stärkeren Ausrichtung auf Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
wird nicht ausreichend genutzt. Wir wollen, dass die öffentlichen Mittel der
Agrarförderung für die Unterstützung von sinnvollen Arbeitsplätzen eingesetzt
werden, nicht allein für die Flächen oder für Tierzahlen.
Die stärkere Orientierung am Markt durch die Entkoppelung der bisher
produktionsbezogenen Direktzahlungen ist zu begrüßen. Nur darf dadurch die
Benachteiligung der Grünlandregionen, in die bisher wenige Direktzahlungen
fließen, nicht zementiert werden. Für Grünland muss es eine stärkere Unterstützung
geben.
Wichtig ist, dass durch die Stärkung der 'Zweiten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik' mehr Mittel in die Entwicklung ländlicher Räume fließen sollen.
Kritisch ist, dass nur noch ein Teil der modulierten Gelder für die 'Zweite Säule'
verwandt werden soll; denn die Förderung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen
im Bereich Umwelt- und Tierschutz sind dringend erforderlich und benötigen die
freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend ist auch die
Verschiebung dieser dringenden Reform auf das Jahr 2006.
Die progressive Ausgestaltung der Modulation, nach der die Prämienkürzung für
kleine und mittlere Betriebe geringer ist als für große Betriebe, sehen wir
positiv. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut, kleine bäuerliche
Betriebe gestärkt und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe
gewahrt.
Die jetzt zur Modulation vorgesehenen Kürzungssätze sind angesichts der
erforderlichen Mittel für die 'Zweite Säule' zu niedrig. Wichtig ist dabei, dass
Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebedarf entsprechend berücksichtigt werden,
so dass sich diese Neuregelung nicht nachteilig auf arbeitsintensive
Produktionsverfahren auswirkt.
Die vorgesehenen starken Stützungspreissenkungen auf dem Milchmarkt sind sehr
problematisch, weil dadurch auch der ohnehin stark unter Druck stehende
Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Es droht, dass ausgerechnet in den
Grünlandregionen die Ziele der Landschaftspflege und der Arbeitsplatzerhaltung
konterkariert werden.
Wir werden die Vorschläge von Kommissar Fischler daraufhin überprüfen, wie eine
effektive Ausgestaltung der Modulation, die Berücksichtigung des Faktors Arbeit
bei der Prämienberechnung, die Zukunftsfähigkeit des Milchbereichs sowie die
verbesserte Förderung der ökologisch wichtigen Grünlandbetriebe verwirklicht
werden soll.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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