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@grar.de Aktuell - 21.01.2003
Schleswig-Holstein: Simonis plant Auflösung des Landwirtschaftsministeriums
Kiel (agrar.de) - Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis wird
heute Einzelheiten zur Umbildung ihres Kabinetts bekannt geben. Ministerin
Frantzens Landwirtschaftsministerium soll danach aufgelöst werden.
Schleswig-Holsteins Bauern geben sich vor der geplanten Kabinettsumbildung
kämpferisch: 'Wenn die Landesregierung tatsächlich auf die Idee kommen sollte, das
Landwirtschaftsministerium aufzulösen, werden wir uns wehren', kündigt
Bauernverbandspräsident Otto-Dietrich Steensen an. In einem Brief an die
Ministerpräsidentin betonte er, dass über 80 Prozent der Landesfläche
landwirtschaftlich genutzt würden. Mit 20.000 Betrieben und 53.000 Beschäftigten
erwirtschafte die Nord-Landwirtschaft fast drei Milliarden Euro.
Die Bauern befürchten zerstückelte Zuständigkeiten für die Landwirtschaft: 'Der
Verbraucherschutz ist schon heute auf dreieinhalb Ministerien verteilt', so Peter
Jensen-Nissen, Landesvorstandsmitglied und CDU-Agrarpolitiker. In der Tat führte
das BSE-Krisenmanagement des Simonis-Kabinetts dazu, dass heute zwischen Agrar-,
Umwelt- und Sozialressort sowie der Staatskanzlei hin- und her kontrolliert wird.
Fällt das Landwirtschaftsministerium den Sparplänen der Landesregierung zum Opfer
gibt es zwei mögliche Varianten. Bauernpräsident Steensen würde die
Angelegenheiten der Bauern wohl lieber im Wirtschaftsministerium angesiedelt
suchen. Teile würden wohl aber auch sicher ins Umweltministerium abgezogen, das
den Verbraucherschutz kontrolliert. Deshalb gibt es auch Stimmen in der
Bauernschaft, die einen kompletten 'Umzug' ins grüne Umweltministerium
favorisieren.
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