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@grar.de Aktuell - 18.01.2003
Verbraucherverband kritisiert Künast: Statt Preiskontrollen schärfere Produkthaftung des Handels gefordert
Berlin (agrar.de) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in der Debatte um
Schnäppchenpreise für Lebensmittel Bundesverbraucherministerin Künast scharf
kritisiert. 'Es ist richtig, die Qualitätsfrage bei Billigprodukten zum Thema zu
machen', sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller auf der Grünen Woche
in Berlin. 'Es kann aber nicht angehen, für die Folgen einer verfehlten
Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik wieder einmal Verbraucher und
Verbraucherverbände verantwortlich zu machen.' Um sicherzustellen, dass
Billigangebote im Handel nicht zu Lasten der Qualität gehen, fordert der vzbv
statt neuer Preiskontrollen ein verschärftes Produkthaftungsrecht des Handels.
Bundesverbraucherministerin Künast hatte bei der Eröffnung der Grünen Woche an die
Verbraucherverbände appelliert, sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, damit
die Verbraucher bereit sind, für Lebensmittel höhere Preise zu zahlen. 'Hier
verwechselt Ministerin Künast Ursache und Wirkung', sagte Edda Müller. 'Statt
Nachhilfestunden von Frau Künast wollen wir, dass das Problem bei den Wurzeln
gepackt wird.'
Damit die Verbraucher bereit sind, Zusatzkosten in der Produktion und daraus
folgende höhere Lebensmittelkosten zu akzeptieren, müssen aus Sicht des vzbv die
folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Intensivierung der Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung,
- Reform der derzeitigen Praktiken bei der Bezeichnung, Kennzeichnung und
Deklaration von Nahrungsmitteln,
- Reform des geltenden Rechts zum unlauteren Wettbewerb,
- Verbesserungen bei der Überwachung, Kontrolle und der Sanktionen im Bereich der
Lebensmittelsicherheit,
- gesetzlichen Verankerung von Verbraucherinformationsrechten sowie
- Maßnahmen zur Kontrolle von Machtkonzentrationen und Machtmissbrauch durch einen
ruinösen Preiswettbewerb im Lebensmittelhandel.
Beim traditionellen Empfang des Bauernverbands zum Auftakt der Grünen Woche bot
Müller der Landwirtschaft eine Bündnispartnerschaft an, um gemeinsam für
politische Rahmenbedingungen zu kämpfen, die zu der gewünschten Veränderung des
Verbraucherhaltens beitragen können.
Der vzbv setzte sich auch für die Begrenzung von Machtmissbräuchen im
hochkonzentrierten Lebensmittelhandel ein. Preiskontrollen über die im Jahre 1999
eingeführten Regelungen im Kartellrecht - wie zuletzt von
Bundesverbraucherministerin Künast gefordert - lehnte der vzbv allerdings ab.
Notwendig sei vielmehr eine Verschärfung des Produkthaftungsrechts des Handels.
'Nur so kann verhindert werden, dass der Handel die Verantwortung für die
Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln an die Erzeuger und die Vorkette
weiterreicht und zugleich durch Preisdiktate beim Einkauf, die Erzeuger zwingt,
etwa bei den Futtermittelkosten und der Tierhaltung für den Verbraucher
problematische Risiken einzugehen', so vzbv-Vorstand Edda Müller.
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