| |
@grar.de Aktuell - 17.01.2003
Miller: Künast unseriös
Berlin (agrar.de) – Als unseriös hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller
die Ankündigung von Bundesagrarministerin Renate Künast bezeichnet, der
mittelständischen Landwirtschaft neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wort und
Tat liegen meilenweit auseinander, sagte der Minister auf der Internationalen
Grünen Woche in Berlin. Wer mit immer neuen Zusatzbelastungen wie den jüngsten
Steuerbeschlüssen die Wettbewerbsfähigkeit gerade der bäuerlichen Betriebe
ruiniere, handle nicht im Sinne der Landwirtschaft. Auch die ständigen
Mittelkürzungen seien kontraproduktiv. Ebenso wenig seien die von Künast zu
verantwortenden bürokratischen Hürden und Reglementierungen geeignet, junge
Menschen zur Übernahme eines Hofes zu bewegen. Durch zusätzliche Auflagen für die
Bauern zerstöre Künast Schritt für Schritt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft. So sei es nicht möglich, den Beruf Landwirt für junge Menschen
wieder interessant zu machen. Miller: 'Was unsere Bauern brauchen, sind
Zukunftsperspektiven und eine Bundesregierung, die ihre Interessen in Brüssel
wahrt.'
Miller warf der Bundesregierung eine bauernfeindliche Agrarpolitik vor. Sie nehme
bewusst in Kauf, dass Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland
verlagert werden. Laut Miller belastet allein die geplante Absenkung der
Vorsteuerpauschale und die Erhöhung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche
Produktionsmittel die deutschen Bauern mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
Hinzu kommen massive Einschnitte bei der Agrarförderung in Höhe von jährlich 107
Millionen Euro. Zu verantworten habe Künast auch den Anstieg der
landwirtschaftlichen Alterskassenbeiträge um elf auf monatlich 197 Euro. Darüber
hinaus müssen die deutschen Landwirte laut Miller mit völlig überzogenen
Reglementierungen und bürokratischen Hürden kämpfen. Beispielhaft nannte er das
jetzt in Kraft getretene Modulationsgesetz, die komplizierte Agrardiesel-Regelung
und die kaum durchschaubaren Abstandsvorschriften beim Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln. Miller: 'Wir brauchen keine neuen Vorschriften und Verbote,
sondern endlich finanzielle Entlastungen für die Landwirte und deutlich weniger
Bürokratie.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
