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@grar.de Aktuell - 16.01.2003
Bauernbund mahnt Rechtsstaatlichkeit bei LPG-Umwandlungen an.
Reform der EU-Agrarpolitik darf nicht zur Konservierung ideologischer Strukturen führen.
Belsdorf (agrar.de) - 'Die ostdeutsche Agrarstruktur ist nicht das Ergebnis einer
eigenständigen freien Wirtschaftsentwicklung, sondern sie ist ein Ergebnis einer
durch Chancenungleichheit, Rechtsbrüchen und Großbetriebsideologie geprägten
Agrarpolitik. Der Großteil der ca. 3.000 LPG-Nachfolgebetriebe in den ostdeutschen
Bundesländern hat sich nicht aus eigener Wettbewerbskraft entwickelt, sondern
verdankt seine Existenz der Betrügerei an den ehemaligen LPG-Mitgliedern bei der
Vermögensauseinandersetzung. Die politische Verantwortung tragen dafür besonders
die ostdeutschen Landesbauernverbände, die über den Deutschen Bauernverband und
die politischen Parteien durch massive Lobbyarbeit den Erhalt der
LPG-Nachfolgebetriebsstrukturen erwirkt haben,' so der Generalsekretär des
Deutschen Bauernbundes (DBB), Jochen Dettmer, einen Tag vor Beginn der
Internationalen Grünen Woche in Berlin.
'Als Beleg für unsere Vorwürfe der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien können
wir die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung der Friedrich-Schiller
Universität Jena anführen, die bei einem Großteil der Umwandlung der LPGen und der
Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen Mitgliedern erhebliche
Rechtsverstöße festgestellt hat. Weitere Bevorzugungen der LPG-Nachfolger sehen
wir in der Altschuldenregelung, da durch die sogenannte Besserungsscheinregelung
die Altschuldenbetriebe einen Wettbewerbsvorteil genießen. Diese Sondersubvention
haben wir der EU-Kommission zur Prüfung übergeben.
Der dritte Beleg für die Benachteiligung der Wiedereinrichter ist durch die
ungerechte Verteilung der Bodenreformflächen durch die BVVG zu sehen.
Eine durch Rechtsbrüche und Bevorzugung hervorgegangene Struktur von
LPG-Nachfolgebetrieben kann nicht bei der Reform der EU-Agrarpolitik einen
besonderen Schutz verlangen. Wir sind daher von EU-Kommissar Fischler enttäuscht,
dass er die Kappungsgrenze von 300.000 Euro bei den EU-Prämienzahlungen aufgrund
des Druckes der ostdeutschen Landwirtschaftsminister gekippt hat,' so Dettmer
weiter.
'Ein weiteres Problem bei den Reformvorschlägen von Kommissar Fischler sehen wir
in der Einführung einer Betriebsprämie basierend auf der durchschnittlichen
Prämienhöhe der letzten Jahre. Damit verbunden ist die Gefahr, dass die
Betriebsstrukturen der LPG-Nachfolger konserviert werden und jeglicher
Strukturwandel zum Erliegen kommt. Wir bitten daher Kommissar Fischler seine
Reformvorstellungen zu überdenken und Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch in
den ostdeutschen Bundesländern zu einer chancengleichen Wettbewerbsstruktur
führen. Ansonsten blutet der ländliche Raum noch mehr aus und die Abwanderung in
die Städte nimmt noch weiter zu. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die der
Landwirtschaft und dem ländlichen Raum Arbeitsplätze bringen und kein
ideologisches Verharren an alten LPG-Strukturen,' so der Vizepräsident des DBB
Karsten Jennerjahn.
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