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@grar.de Aktuell - 15.01.2003
Waldbesitzer: Steuerpläne konterkarieren EEG und Hartz-Konzept
Berlin (agrar.de) - 'Die geplante Streichung der reduzierten Umsatzsteuer auf
Energieholz läuft der Ankündigung der Bundesregierung, regenerative Energien zu
fördern sowie der Intention des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) diametral
entgegen. Investitionspläne werden zur Makulatur, und das Vertrauen der an
regenerativen Energien interessierten Investoren wird zerstört', sagte Dipl.-Kfm.
Gerhard Bruckmeier, Steuerberater und Mitglied des gemeinsamen Steuerausschusses
der Wald- und Grundbesitzerverbände nach der Anhörung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung plant in ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, die bisherige
Umsatzsteuer auf Ökobrennstoffe wie Brennholz, Hackschnitzel, Holz-Pellets oder
Briketts von 7 Prozent auf 16 Prozent (§ 12 UStG) anzuheben. Nach Ansicht der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) würden die
ersten Schritte hin zum Einsatz regenerativer Energien zur Förderung der
Energiegewinnung nach dem EEG zunichte gemacht. Kurzsichtig ist dabei nicht nur,
dass so das ungeheure Potential an Schwachholz zur Energiegewinnung in deutschen
Wäldern ungenutzt bliebe, sondern vielmehr wichtigen Investitionsprojekten im
ländlichen Raum der Boden entzogen würde. Denn der Aufbau entsprechender Anlagen
ist auf der Grundlage des geltenden Umsatzsteuersatzes kalkuliert. Eine zwingende
Voraussetzung, um gegenüber fossilen Rohstoffen wie Öl oder Gas konkurrenzfähig zu
sein. Ökobrennstoffe verteuerten sich durch die Regierungspläne um satte 9
Prozent!
'Die Politik kann nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen Hand nehmen',
sagte der Präsident der AGDW, Prinz Salm, der ebenfalls an der Anhörung teilnahm,
zu den Folgen dieser Umsatzsteueränderung.
Gestützt wird die Position der AGDW durch ein aktuelles Gutachten, das im Auftrag
von Verbraucher- (BMVEL), Umwelt- (BMU) und Wirtschaftsministerium (BMWiA) zur
Zwischenevaluierung des EEG erstellt wurde. Darin wird ausgeführt, dass 80
Kommunen im ländlichen Raum daran interessiert sind, Investitionen im Bereich der
energetischen Nutzung von Holz zu tätigen. Falls sich die Pläne der Regierung
durchsetzen sollten, gingen diese Investitionen und viele Arbeitsplätze verloren.
Für willkürlich erachten die Waldbesitzer außerdem die Pläne zur Änderung der
steuerlichen Pauschalierungsmöglichkeit der Umsatzsteuer der Forst- und Landwirte.
Geplant ist, den Umsatzsteuersatz für pauschalierende Betriebe von derzeit 9
Prozent auf 7 Prozent zu senken. Das kommt einer faktischen Abschaffung gleich.
Der Zweck der bewährten Regelung, das Gleichgewicht zwischen Umsatz- und Vorsteuer
unbürokratisch zu erhalten, kann mit dem gesenkten Satz nicht mehr erreicht
werden. Eine Pauschalierung rechnet sich für die Betriebe nicht mehr. Folge wird
sein, dass sie zur Regelbesteuerung zurückkehren müssen, was einen erheblichen
bürokratischen Mehraufwand bedeutet, der gerade vermieden werden sollte. Es darf
nicht vergessen werden: Land- und Forstwirte haben während der Vegetationszeit von
Frühling bis Herbst keine Zeit, Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Deshalb sind
steuerliche Vereinfachungsmodelle in diesen Berufen Voraussetzung für eine
erfolgreiche Betriebsführung.
Eine pikante Nuance erfahren diese Pläne noch dadurch, dass im Rahmen des von der
Regierung hoch gepriesenen 'Hartz-Konzeptes' steuerliche Vereinfachungsmodelle für
Betriebe mit einem Gewinn bis zu 25.000 Euro eingeführt werden sollen. Darunter
würde das Gros der Land- und Forstbetriebe fallen. 'Anstatt richtige
Rahmenbedingungen zu schaffen und bewährte Verfahren beizubehalten, werden solche
erst abgeschafft und dann möglicherweise in veränderter Form wieder eingeführt,'
so Prinz Salm am Rande der Anhörung.
Links zum Thema Verbände.
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