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@grar.de Aktuell - 14.01.2003
Halbzeitbewertung der Agrarpolitik - Vorschläge des Landes Sachsen-Anhalt
Magdeburg (agrar.de) - In Fortführung der anlässlich ihres Besuches in Straßburg
begonnenen Diskussion um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) hat sich Ministerin Wernicke erneut mit einem Brief an
Agrarkommissar Fischler gewandt.
Bezüglich der aus der Presse zu entnehmenden jüngsten Überlegungen der
europäischen Kommission, begrüßt sie die Abkehr von der betrieblichen
Obergrenzenregelung und die Möglichkeit einer rotierenden Flächenstilllegung durch
Festlegungen der Mitgliedstaaten.
'Sofern die noch im Januar erwarteten Legislativvorschläge bei der Entkopplung der
Direktzahlungen zur Verbesserung der WTO-Konformität und der gesellschaftlichen
Akzeptanz von Direktzahlungen beitragen, den bürokratischen Aufwand reduzieren,
die Benachteiligungen einzelner Flächennutzungen und von Regionen beseitigen,
nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen und sich die Cross Compliance auf
wenige klar definierte, leicht kontrollierbare und EU-weit geltende Kriterien
beschränkt, werden wir diese Vorschläge unterstützen', so Ministerin Wernicke.
Kritisch steht sie weiterhin den Vorschlägen zur Betriebsprämie und der Modulation
gegenüber. Das liegt in erster Linie an den zu erwartenden verwaltungstechnischen
Umsetzungsproblemen der Fischler-Vorschläge.
'Angesichts der schon jetzt gegebenen Kompliziertheit der EU-Agrarpolitik sollten
wir bei allen Reformentscheidungen dem Ziel 'Vereinfachung der Verwaltung' oberste
Priorität geben,' betont Frau Wernicke in dem Schreiben.
Die von Fischler beabsichtigte Stärkung der Umweltwirkung der Landwirtschaft, der
strukturellen Arbeitsplatzunterstützung und dem Ausgleich struktureller Nachteile
in von der Natur benachteiligten Gebieten sollen unterstützt werden. Allerdings
wird dies im Vorschlag Sachsen-Anhalts innerhalb der ersten Säule der gemeinsamen
Agrarpolitik durch Aufteilung des bisher zur Verfügung stehenden regionalen
Finanzplanfonds vorgesehen.
Das Konzept zu den agrarpolitischen Überlegungen aus Sachsen-Anhalt wurde
Kommissar Fischler mitgeschickt. Ministerin Wernicke geht davon aus, dass ein
solches Modell die mit der Modulation verfolgte fachliche Zielsetzung besser und
mit geringerem Verwaltungsaufwand erreichen kann.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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