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@grar.de Aktuell - 13.01.2003
NABU fordert eindeutiges Bekenntnis zu grundlegender EU-Agrarreform
Bonn (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat im Vorfeld der
Grünen Woche von deutschen und europäischen Agrarpolitikern ein
eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik
gefordert. 'Die EU-Osterweiterung und die laufenden WTO-Verhandlungen machen eine
rasche und erhebliche Umschichtung von Agrarsubventionen in den ländlichen Raum
dringend erforderlich', sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Daher sei es
absolut unverständlich, dass die EU-Kommission nun die geplante Umverteilung der
Mittel nicht nur auf das Jahr 2006 verschieben, sondern auch das ursprünglich
vorgesehene Volumen auf ein Fünftel reduzieren wolle. Nach Informationen des NABU
sehe der unveröffentlichte Gesetzesvorschlag zur Zwischenbewertung der
EU-Agrarpolitik vor, im Jahr 2006 beim Beginn der so genannten Modulation
lediglich 100 Millionen Euro statt der vorgesehenen 500 Millionen Euro in die
Förderung des ländlichen Raums umzuschichten und mit den restlichen Mitteln
weitere Marktreformen zu finanzieren.
'Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zementiert die alte Agrarpolitik und ist
damit ein denkbar schlechtes Signal an die neuen Beitrittskandidaten', so Billen.
Anstatt einen Kurswechsel zu Gunsten einer integrierten Förderung des ländlichen
Raums einzuleiten, werde nun die Modulation als Steinbruch zur Finanzierung
anderer Aufgaben missbraucht. Nach Ansicht des NABU sei der Legislativvorschlag
nicht zuletzt auch ein Ergebnis der schwachen Position der Bundesregierung auf
europäischer Ebene. Die Bundesregierung habe es versäumt, den ursprünglichen
Entwurf der EU-Kommission gegen die rückwärtsgerichteten Interessen anderer
Mitgliedstaaten zu verteidigen. 'Bundesverbraucherministerin Künast muss die Grüne
Woche dazu nutzen, deutliche Nachbesserungen bei den Kommissionsvorschlägen
einzufordern und sich damit klar auf die Seite der Reformbefürworter stellen',
sagte Billen.
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