| |
@grar.de Aktuell - 10.01.2003
Agrarausschuß: FDP hält Korrektur des Steuervergünstigungsabbaugesetzes für dringend erforderlich
Goldmann: SPD und Grüne müssen Farbe bekennen
Verlin (agrar.de) - Zur Einbringung eines FDP-Änderungsantrages zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz im Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'SPD und Grüne müssen ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen
lassen. Durch die Einbringung eines FDP-Änderungsantrages im Agrarausschuss werden
die beiden Regierungsfraktionen dazu noch im Januar Gelegenheit erhalten. Mit dem
Änderungsantrag der FDP sollen zumindest zwei zentrale Fehler des so genannten
Steuervergünstigungsabbaugesetzes korrigiert werden:
1. Die im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehene
Umsatzbesteuerung gartenbaulicher Erzeugnisse (Blumen, Zierpflanzen u.a.) mit dem
Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz (Nr. 6 - 9 der
Anlage zu
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und
2. die Senkung des Pauschalsteuersatzes bei der Durchschnittssatzbesteuerung für
landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG von 9 Prozent auf 7 Prozent werden
aufgehoben.
Verschiedene Abgeordnete von SPD und Grünen haben in den vergangenen Wochen genau
diese Gesetzesänderungen öffentlich gefordert. Mit einer Zustimmung zum
FDP-Änderungsantrag haben SPD und Grüne nunmehr die Gelegenheit, ihren
vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
