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@grar.de Aktuell - 10.01.2003
BVVG erzielt Rekordüberschuss bei Flächenprivatisierung
Berlin (agrar.de) - Rund 250 Millionen Euro Plus machte die mit der Privatisierung
ehemals volkseigener Äcker, Wiesen und Wälder in Ostdeutschland beauftragte
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Jahre 2002. Für die
bundeseigene Gesellschaft bedeutet dies einen Rekordüberschuss in ihrer mehr als
zehnjährigen Tätigkeit. Die Hauptursachen für dieses gute Resultat liegen vor
allem in höheren Erlösen bei Verkäufen landwirtschaftlicher und Umwidmungs-
Flächen sowie der Einsparung von Kosten sowohl für das laufende Geschäft als auch
bei Sonderpositionen wie Rückerstattungen im Treuhandgeschäft.
Ermutigende Voraussetzungen für das neue Geschäftsjahr Vor diesem Hintergrund
sprachen BVVG-Chef Dr. Wolfgang Horstmann und dessen Geschäftsführungskollege Dr.
Wilhelm Müller am Donnerstag, dem 9. Januar 2003, vor Journalisten in Berlin von
'erfreulichen und für das Geschäftsjahr 2003 ermutigenden Ergebnissen, Erfahrungen
und Voraussetzungen'. So seien 2002 die Flächenprivatisierungsziele in
wesentlichen Teilen erfüllt worden. Allein beim Verkauf nach dem Entschädigungs-
und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) seien mit 2.324 Verträgen rund
50.160 Hektar Ackerund Grünland sowie 53.900 Hektar Wald an berechtigte natürliche
und juristische Personen verkauft worden.
Die Geschäftsführer teilten mit, dass 2002 außerdem mit mehr als 5.200 Verträgen
rund 17.300 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie 3.200 Hektar
Umwidmungsflächen für investive Zwecke wie Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau
zum Verkehrswert veräußert wurden. An die Länder wurden rund 11.000 Hektar
Naturschutzareale unentgeltlich übertragen.
Das Flächenportfolio der BVVG verringerte sich 2002 unter Einbeziehung der
Flächenrestitution an natürliche Personen und an Gebietskörperschaften insgesamt
um rund 240.000 Hektar. Damit verfügt die BVVG noch über einen Bestand von rund
1,3 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Auf ihnen stehen
rund 28.000 Gebäude wie früher landwirtschaftlich genutzte Ställe und Scheunen,
die noch zu verwerten sind.
Horstmann und Müller wiesen auch darauf hin, dass nicht alle Geschäftsplanziele zu
100 Prozent erreicht werden konnten. Schwierigkeiten ergaben sich insbesondere in
der Waldverwertung. Dort verursachten unter anderem Probleme bei der rechtzeitigen
Vorbereitung von Kaufobjekten und die verstärkte Anrufung von EALG-Beiräten in den
Ländern aufgrund erheblicher Konkurrenzen ein Minus von rund 13.000 Hektar.
Naturschutzflächenübertragung vorerst eingestellt
Der Verlauf der Flächenprivatisierung im Jahre 2002 wurde allerdings durch
neuerlich auftretende Probleme und Rechtsunsicherheiten belastet, deren Folgen
noch nicht vollends abgeschätzt werden können. So erreichte im Mai 2002 die BVVG
eine Bitte des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die unentgeltliche
Übertragung von Naturschutzflächen an Verbände und Stiftungen vorerst
einzustellen. Hintergrund war eine Nachfrage der Brüsseler EU-Kommission, ob die
Flächenvergabe an diese Einrichtungen Elemente einer unerlaubten staatlichen
Beihilfe beinhalten könnte.
Bei der hierzu eingeleiteten Prüfung wurde schließlich im September 2002
entschieden, auch die bis dato unstrittige Flächenvergabe an Länder einzustellen
und für den Gesamtkomplex der unentgeltlichen Übertragung von Naturschutzflächen
das Notifizierungsverfahren gegenüber der EU-Kommission durchzuführen. Gleichwohl
hat die BVVG im Interesse des Fortgangs dieses wichtigen Vorhabens – es sollen
rund 50.000 Hektar wertvolle Naturareale unentgeltlich übertragen werden – eine
Regelung mit den Ländern und Verbänden abgestimmt, die eine rechtlich
unbedenkliche Fortsetzung der Naturschutzflächenübertragung erlaubt.
Angenommen aber noch nicht entschieden sind darüber hinaus Klagen beim
Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg und beim Europäischen Gerichtshof
1. Instanz in Luxemburg. Während es in Strassburg um die grundsätzliche Behandlung
der Bodenreformflächen durch den deutschen Gesetzgeber geht, müssen sich die
Luxemburger Richter mit einer Klage der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum
gegen die im Jahr 2000 gefällte Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der
novellierten EALG-Bestimmungen befassen. Allerdings haben beide Gerichtsverfahren
keine aufschiebende Wirkung für die BVVG, die den Flächenverkauf in Ostdeutschland
weiter fortführt.
Kampagne gegen die BVVG-Flächenvergabe
Zu den eher unschönen Begleiterscheinungen des BVVG-Privatisierungsgeschäftes im
Jahr 2002 gehört auch die öffentliche Kampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) gegen die Verpachtung der Flächen nach der Treuhandrichtlinie
Anfang der 90er Jahre und deren Auswirkungen. Insbesondere sorgt der von der AbL
ungerechtfertigt erhobene Vorwurf einer angeblichen 'Subventionierung des
Pachtzinses' für Verunsicherung nicht nur bei Pächtern der BVVG. Nachdem die AbL
nun auch gegen BVVG-Mitarbeiter unhaltbare Anzeigen erstattet hat, behält sich die
BVVG die angemessenen rechtlichen Mittel vor.
2003 sind wiederum anspruchsvolle Vorhaben zu verwirklichen
Die BVVG wird auch 2003 den Privatisierungsauftrag erfüllen und das erreichte hohe
Tempo des Flächenverkaufs beibehalten, in Einzelpositionen sogar noch steigern. So
wird der Verkauf von rund 68.000 Hektar Acker- und Grünland anvisiert, davon gut
50.000 Hektar begünstigt nach EALG. Auch sollen 60.000 Hektar Wald privatisiert
werden, davon 56.300 Hektar nach EALG, womit der Endspurt beim Verkauf von
Großwald-Objekten einsetzt. Darüber hinaus ist auch der Verkauf von rund 2.600
Hektar Umwidmungsflächen sowie die Verwertung von 5.090 Gebäuden vorgesehen.
Soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen, soll im Jahre 2003 auch die
unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen an die Bundesländer Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, an
Verbände und an Stiftungen möglichst abgeschlossen werden. Aus den bekannten
Gründen konnte der gesetzliche Auftrag der Übertragung der Naturschutzareale erst
zu rund 26 Prozent erfüllt werden.
Die BVVG rechnet für das Geschäftsjahr 2003 wiederum mit Erlösen auf dem hohen
Niveau des abgelaufenen Wirtschaftsjahres. Durch den Verkauf von land- und
forstwirtschaftlichen Flächen sollen insgesamt 290 Millionen Euro eingenommen
werden. Aus der Verpachtung von Acker- und Grünland wird ein Umsatz von rund 88
Millionen Euro erwartet. Der an den Gesellschafter abgeführte Überschuss soll am
Jahresende 2003 rund 211 Millionen Euro betragen.
Gesamtresultate seit Beginn der Geschäftstätigkeit 1. Juli 1992
Die BVVG hat dem Bund im Ergebnis ihrer bisherigen Privatisierungstätigkeit 'unter
dem Strich' bisher knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die BVVG
veräußerte seit dem 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2002 im landwirtschaftlichen
Bereich rund 211.000 Hektar Acker- und Grünland – etwa rund 20 Prozent des
ursprünglichen landwirtschaftlichen Flächenbestandes von rund 1.070.000 Hektar.
Außerdem wurden bisher 365.000 Hektar Wald verkauft – rund 60 Prozent des
anfänglich zu privatisierenden Bestandes von mehr als 600.000 Hektar. Der Umfang
der für Umwelt- und Naturschutzzwecke privatisierten Flächen beträgt 27.300
Hektar, davon wurden 13.000 Hektar an die neuen Länder unentgeltlich übertragen.
Die BVVG hat seit 1992 zudem rund 377 Millionen Quadratmeter Bauland für investive
Zwecke wie Straßen- und Schienenwege, Windkraftanlagen, Gewerbeansiedlung und
Wohnungsbau veräußert. Bisher wurden rund 111.100 Objekte wie Altscheunen
und -ställe verwertet – etwa 80 Prozent des Gesamtbestandes.
Links zum Thema Boden - Besitz und Pacht.
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