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@grar.de Aktuell - 07.01.2003
DBB lehnt Fischlers neue Vorschläge zur Modulation und zur Betriebsprämie ab
LPG-Nachfolger werden geschont, Wiedereinrichter belastet.
Belsdorf (agrar.de) - 'Die Landwirtschaftsminister der ostdeutschen Bundesländer
haben der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, indem sie massiven Druck auf
EU-Kommissar Fischler ausgeübt haben, um die Kappungsgrenze von 300.000 Euro bei
den Direktzahlungen zu verhindern.
Das Resultat ist, dass nach den neuen Vorschlägen von EU-Kommissar Fischler
landwirtschaftliche Betriebe schon bei einer Grenze von 50.000 Euro
Direktzahlungen ab 2007 empfindliche Kürzungen hinnehmen sollen. Während bei dem
ursprünglichen Vorschlag nur ca. 1.200 landwirtschaftliche Betriebe betroffen
wären, sind von den neuen Vorschlägen zusätzlich ca. 6.700 landwirtschaftliche
Betriebe betroffen. Das trifft insbesondere die Wiedereinrichter (ab ca. 120 ha)
in den neuen Bundesländern und die leistungsfähigen Haupterwerbsbetriebe in den
alten Bundesländern,' so der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB),
Kurt-Henning Klamroth in einer ersten Stellungnahme.
'Wir bedauern, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sich nicht gegen
die ostdeutschen Landwirtschaftsminister durchgesetzt hat und den ursprünglichen
Vorschlag von Kommissar Fischler unterstützt hat. Enttäuschend ist auch die
ablehnende Haltung des Deutschen Bauernverbandes zur Kappungsgrenze von 300.000
Euro pro Betrieb. Immerhin haben bei einer Befragung der landwirtschaftlichen
Fachzeitschrift DLZ sich 67 Prozent der befragten Bauern und Bäuerinnen für diese
Grenze ausgesprochen.
Kritisch sehen wir auch die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler zur Einführung
einer Betriebsprämie. Damit würden LPG-Nachfolgebetriebsstrukturen in den neuen
Bundesländern, die oft aus Betrügereien und Bilanzfälschungen bei der
Umstrukturierung der LPGen hervorgegangen sind, zementiert und ein Strukturwandel
hin zu bäuerlichen Betrieben erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Wir werden demnächst unsere Position Kommissar Fischler erläutern und einen
eigenen Vorschlag vorlegen, der die sozialen Belange im ländlichen Raum
berücksichtigt, die wettbewerbsfähigen Strukturen stärkt, die Chancengleichheit zu
den LPG-Nachfolgebetrieben berücksichtigt und auf betriebswirtschaftlichen
Begründungen basiert.
In dem Zusammenhang muss auch das Basisflächenproblem gelöst werden, da ansonsten
für die neuen Bundesländer zusätzliche Prämienkürzungen (bis zu 6 Prozent) kommen
würden,' so Klamroth abschließend.
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