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@grar.de Aktuell - 20.12.2002
Bundestag bestätigt Modulation
DBV: Einkommensverlust für die Bauern ohne Stärkung ländlicher Regionen
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die heutige
Entscheidung des Deutschen Bundestages, am 1. Januar 2003 die so genannte
Modulation national einzuführen, als eine Entscheidung wider besseres Wissen über
die Effektivität dieser Maßnahme kritisiert. Auch die Bundesländer hatten sich im
Bundesrat gegen das Modulationsgesetz ausgesprochen. Mit der Modulation werden die
Brüsseler Ausgleichszahlungen für die deutschen Bauern ab 2003 um 2 Prozent
gekürzt, um die Finanzmittel in anderen Förderprojekten des ländlichen Raumes zu
verwenden.
Während andere Gruppen unserer Gesellschaft wegen Lohnerhöhungen im kommenden Jahr
streiken, reduziere die Bundesregierung mit der nationalen Modulation die im
Durchschnitt zuletzt bereits um 13 Prozent zurückgegangenen Einkommen der
deutschen Landwirte zusätzlich, kritisiert der DBV. Einschließlich der
beschlossenen Steuererhöhungen bedeutet dies eine weitere Schwächung der deutschen
Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb.
Mit der Einführung der Modulation schlage die Bundesregierung den Weg ein, den
andere EU-Länder wegen schlechter Erfahrungen gerade erst wieder verlassen hätten.
Denn als Instrument zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist die Modulation
nicht geeignet. Frankreich und Portugal setzten eine bereits beschlossene
Modulation wieder aus, nur noch in Großbritannien wird daran festgehalten. Selbst
die Bundesregierung scheint nicht von der Wirksamkeit überzeugt zu sein. Denn der
Entwurf des Bundesagrarhaushaltes 2003 dokumentiere, dass es durch die Modulation
nicht zu einer Stärkung des ländlichen Raumes komme, da die Gemeinschaftsaufgabe
'Agrarstruktur und Küstenschutz' um über 100 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Durch die vorgesehene Kürzung ist das Bekenntnis der Bundesregierung für einen
Ausbau der zweiten Säule der Förderung der ländlichen Entwicklung unglaubwürdig
geworden.
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