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@grar.de Aktuell - 29.11.2002
Restriktionen bei Landkauf in Polen
Warschau (agrar.de) - Die polnische Regierung hat den Entwurf des
Landwirtschaftsministeriums für ein Gesetz gebilligt, in welchem Verkauf
und Verpachtung von agrarischem Nutzland neu geregelt werden. Das berichtet der
Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) in einer aktuellen Pressemitteilung.
EU-Ausländer werden in dem Gesetzesvorhaben polnischen Staatsbürgern
gleichgestellt, doch gelten für sie beim Landerwerb die mit der EU vereinbarten
Übergangsfristen nach Polens EU-Beitritt. Im Gesetz wird festgelegt, dass Personen
und Gesellschaften höchstens 300 Hektar Land pachten oder erwerben dürfen. Alle
Personen, die Agrarland pachten oder kaufen wollen, müssen entweder berufliche
Qualifikationen, zum Beispiel den Abschluss einer Landwirtschaftsschule,
nachweisen oder sich bestätigen lassen, dass sie wenigstens fünf Jahre lang einen
landwirtschaftlichen Betrieb geführt haben. Überdies muss gewährleistet sein, dass
die Bewerber persönlich wirtschaften, das heißt, alle betrieblichen Entscheidungen
selbst fällen. Ferner müssen Käufer oder Pächter dort wohnen wo sie pachten oder
wenigstens in einer Entfernung, welche 'rationelles Wirtschaften' ermöglicht.
Gesellschaften kommen als Käufer oder Pächter nur dann in Frage, wenn die
Landwirtschaft die grundlegende Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens ist.
Den Pächtern landwirtschaftlicher Flächen - darunter vielen Ausländern aus den
Niederlanden und Deutschland - wird ein Vorkaufsrecht für von ihnen genutzte
Liegenschaft zugestanden, wenn sie wenigstens drei Jahre auf diesem Land
gewirtschaftet und ebenso lange in der Gemeinde gelebt haben. Um die Spekulation
mit Agrarland einzudämmen, wird der 'Staatlichen Agentur für landwirtschaftliche
Liegenschaften' die Möglichkeit gegeben, den Wert von Grundstücken von Gerichten
ermitteln zu lassen, falls der Verkaufspreis erheblich vom gängigen Marktwert
abweicht.
Unterdessen dauert die Debatte im polnischen Kabinett an, wie man das Angebot der
EU-Kommission für Beihilfen an die polnischen Bauern auf nationaler Ebene ergänzen
könne, um der Wettbewerbsgleichheit mit den Landwirten der Alt-EU einen Schritt
näher zu kommen.
Links zum Land Polen.
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